Ulm Sedelhöfe: Regierungspräsidium stellt Stadt Persilschein aus

Dem Bauvorhaben Sedelhöfe stand bisher auch das alte McDonalds-Domizil am Bahnhofplatz 5 im Weg. Es ist inzwischen abgeräumt. Und das ganze Verfahren sei vollkommen in Ordnung - sagt das Regierungspräsidium.
Dem Bauvorhaben Sedelhöfe stand bisher auch das alte McDonalds-Domizil am Bahnhofplatz 5 im Weg. Es ist inzwischen abgeräumt. Und das ganze Verfahren sei vollkommen in Ordnung - sagt das Regierungspräsidium. © Foto: Oliver Schulz
Ulm / HANS-ULI THIERER 07.02.2014
Sedelhöfe: „Rechtsverstöße der Stadt Ulm sind nicht erkennbar.“ Zu dieser prinzipiellen Einschätzung kommt das Regierungspräsidium, das zwei Prüfungsverlangen von Ulmer Kritikern des Projekts zurückweist.
„Wir haben keine Anhaltspunkte, an der Rechtsgültigkeit des notariell beurkundeten Vertrags zu zweifeln.“

„Die Fraktionen des Gemeinderats waren vor, während und nach dem Vergabeverfahren über eine so genannte politische Arbeitsgruppe fortlaufend über den Stand des Verfahrens, den Inhalt der Bieterangebote und den Projektstand informiert. In seiner Entscheidungsbefugnis war der Gemeinderat nicht eingeschränkt.“

„Das Vergabeverfahren erfolgte auf der Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Konzeption.“

„Vor dem einstimmigen Vergabebeschluss des Gemeinderats am 25. April 2012 wurde in öffentlicher Sitzung eingehend durch Erläuterung von Plänen und Schaubildern über das Projekt informiert.“

„Dieses Verfahren gibt keinen Anlass, an der Rechtsgültigkeit der gefassten Beschlüsse oder des notariell beurkundeten Vertrages zu zweifeln.“

„Rechtsverstöße sind in dieser Vorgehensweise nicht erkennbar.“

„Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Festlegung als Sanierungsgebiet haben wir keinen Anlass zu Zweifeln.“

„Dafür, dass im Bebaungsplanverfahren rechtliche Fehler begangen worden wären, haben wir keine Anhaltspunkte.“

Und so weiter.

Handelte es sich um ein Verfahren vor Gericht, dann könnte die Stadt Ulm wohl einen Freispruch erster Klasse feiern. Die Ankläger müssten klein beigeben.

In Wirklichkeit handelt sich es lediglich um zwei Anfragen von Ulmer Bürgern und bekennenden Kritikern des Sedelhöfe-Verfahrens an das Regierungspräsidium Tübingen, das in diesem Fall Aufsichtsbehörde über die Stadt Ulm ist. Der Stadtplaner Dr. Dietmar Reinborn, seines Zeichens auch Sprecher der RPG (Regionale Planungsgruppe Mitte-Ost) und Dr. Frank Bossert hatten beide dicke Fragenkataloge an das Regierungspräsidium formuliert. Beide stellten im Kern in Frage, ob im Procedere für das neue Einkaufs- und Wohnquartier, das östlich des Hauptbahnhofs parallel zur Fußgängerzone Bahnhofstraße entstehen soll und das die Gemüter von Politik, Handel und vieler Bürger seit Monaten bewegt, ob in diesem Verfahren also alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die Tübinger Aufsichtsbehörde stellt in Person des Leiters des Referats 14, Dr. Friedrich Weber, nach beinahe drei Monate währenden Prüfungen in mehrseitigen, der SÜDWEST PRESSE vorliegenden Schreiben fest: Es ist alles korrekt gelaufen – sowohl in Bezug auf die internationale Ausschreibung, den danach erfolgten Zuschlag an den Investor MAB als auch auf das Bebauungsplanverfahren. Weber: „Es gibt keine Hinweise auf Rechtsverstöße durch die Stadt Ulm.“

Die Stadtverwaltung hat die Fraktionen über diesen Sachverhalt inzwischen informiert. Oberbürgermeister Ivo Gönner sagte, Verwaltung und Gemeinderat sähen sich in ihrem Vorgehen bestätigt. Und: „Ansonsten kein weiterer Kommentar zu diesen Vorgängen.“

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