Neu-Ulm/Memmingen Schwieriger Prozess um slowenische Bank

Neu-Ulm/Memmingen / REGINA FRANK 07.02.2015
Safet Alimehaj braucht einen langen Atem: Er verklagt eine slowenische Bank. Noch ist nicht einmal klar, welches Recht anzuwenden ist.

Der Richter wollte eigentlich auf eine gütliche Einigung dringen, aber die ist nicht in Sicht: Der Prozess um das Sparbuch eines Gastarbeiters, der einst sein Erspartes bei einer jugoslawischen Bank angelegt hatte, ging gestern vor dem Landgericht Memmingen in die zweite Runde - und es deutete sich bereits an, dass der Fall wohl durch weitere Instanzen gehen wird. Safet Alimehaj, der Sohn des Gastarbeiters, klagt gegen die Nova Ljubljanska Banka (NLB) im heutigen Slowenien. Er als Erbe kommt nicht an die Ersparnisse des Vaters heran, sie werden nicht ausbezahlt. Mit diesem Problem steht der Neu-Ulmer wie berichtet nicht alleine. Das Europäische Parlament geht davon aus, dass 300 000 weitere Kontoinhaber und Erben in einer ähnlich prekären Lage sind.

Die NLB weist jede Verantwortung von sich, sie versteht sich nicht als Rechtsnachfolgerin der Ljubljanska Banka (LB), bei der die Ersparnisse einst eingezahlt wurden. NLB-Anwalt Anwalt Dr. Christian Fassbender warf Alimehaj gestern vor, nicht den direkten Weg gegangen und die LB verklagt zu haben. Er habe es noch nicht einmal versucht. Hat er auch nicht.

Denn die LB verfügt nach Informationen von Alimehajs Anwalt Michael Bayr über gar kein Geld mehr, ihm liegt die eidesstattliche Versicherung eines Bankdirektors vor. Es mache keinen Sinn, ein Gericht mit einer derartigen Klage unnötig zu bemühen, sagt er. Bei der LB handle es sich nur noch um eine Briefkastenfirma, der vom slowenischen Staat alles Vermögen entzogen worden sei. Das wurde an die besagte NLB übertragen. Nicht aber alle Forderungen. Denn: Slowenien schloss per Verfassungsgesetz aus, dass Sparer bedient werden, die außerhalb Sloweniens Gelder eingezahlt hatten. Pikant ist auch folgender Umstand: Sowohl LB als auch NLB sind Staatsbanken - der Staat ist also nicht unbeteiligt -, auch wenn Uneinigkeit darüber herrscht, wie groß der staatliche Anteil genau ist.

Unterdessen wurde vor dem Landgericht eine zentrale Fragestellung immer noch nicht geklärt: Welches Recht ist überhaupt anzuwenden. Deutsches? Ausländisches? Alimehajs Anwalt beantragte gestern, in dieser Frage ein Sachverständigengutachten einzuholen. Richter Kaspar Hansen will im März seine Entscheidung verkünden.

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