Fahrverbote Scharfe Kritik an Millioneninvestitionen für Stuttgart

Ulm / jon 19.07.2018

Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hat das von der Regierung geplante Maßnahmenpaket für die Landeshauptstadt kritisiert: „Es ist sicher schön für Stuttgart, dass mit einem Maßnahmenpaket für fast eine halbe Milliarde Euro die Luft verbessert werden soll.“ Aber nur weil wegen drohender Fahrverbote Panik herrsche, mache die Finanzministerin die Schatulle auf und schütte ein Füllhorn aus.

Rivoir fragt angesichts notwendiger Investitionen: „Wo bleibt der Rest des Landes? Der dringend notwendige Ausbau des Busangebotes im ländlichen Raum wird auf der lange Bank geschoben.“ Benötigte Zuschüsse würden erst vom Jahr 2021 an stufenweise von 200 auf 250 Millionen erhöht. Das sei enttäuschend, schließlich tue die CDU-Fraktion stets so, als sei sie Interessenvertreter des ländlichen Raums.

Zudem erinnert der Ulmer Stadtrat an das „wirre Förderprogramm für Straßenbahnwagen, bei dem zwar Ersatzbeschaffungen für alte Wagen unterstützt werden, die Beschaffung von Neuwagen aber von einer Förderung ausgeschlossen ist.“ Deshalb zahle Ulm die neuen Stadtbahnwagen für die Linie 2 zu hundert Prozent selbst. Das sei „eine absolute Ungerechtigkeit“ und „verkehrs- und umweltpolitisch ein Offenbarungseid“. jon

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