„Wir haben das Urteil gründlich geprüft und das Für und Wider von Rechtsmitteln gemeinsam mit erfahrenen Fachjuristen sorgfältig abgewogen“, kommentiert Boris Fazzini, Pressesprecher der Sparkasse Ulm in einer Mitteilung. „Das erstinstanzliche Urteil schließt in einer ungewöhnlichen Begründungskette die Rechtsnorm des grundsätzlichen Kündigungsrechts für uns aus. Der Vorstand ist daher rechtlich gehalten, dies abschließend klären zu lassen.“

Die Sparkasse Ulm geht davon aus, dass die Niedrigstzinsphase noch lange andauern wird. Deshalb habe man Kunden des S-Scala-Vorsorgesparens im Sommer 2013 Alternativen für langfristige und sichere Verzinsungen angeboten. 14.000 Kunden hätten auf diese Angebote umgestellt. Aber nicht alle. Manche kündigten an, zwei Fragen juristisch klären lassen zu wollen: Erstens, ob die Sparkasse Scala-Verträge vor Ablauf der 25-jährigen Laufzeit kündigen kann. Zweitens, ob der Kläger berechtigt ist, die monatliche Sparrate in einer Marge von 25 bis 2500 Euro frei zu bestimmen und beliebig zu ändern.

In beiden Fragen gab das Landgericht Ulm einem ersten Kläger vor Monatsfrist Recht. Dagegen geht die Sparkasse nun vor. Unter anderem, weil die „fairen Alternativangebote erstinstanzlich ebenso wenig gewürdigt wurden wie unsere Vergleichsanstrengungen“, erklärt Fazzini. Die Berufung diene unverändert dem Ziel, die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zu finden.