Neu-Ulm Rote Karte: In Neu-Ulm wird die Umweltzone verschärft

Neu-Ulm / EDWIN RUSCHITZKA 26.07.2012
Die Umweltzone wird auch in Neu-Ulm verschärft, und für Fahrzeuge mit roter Plakette schlägt bald die letzte Stunde. Möglicherweise noch in diesem Jahr. In Ulm gilt das schon seit Jahresbeginn.

Sie hatten eigentlich wenig bis gar nichts zu entscheiden, bekamen das von OB Gerold Noerenberg am Mittwoch auch mehrfachüberdeutlich gesagt, aber diskutiert haben sie im Neu-Ulmer Stadtrat dennoch - und das voller Leidenschaft, vor allem auf Seiten der CSU. Fest steht jetzt nach zwei Abstimmungen: Die Stufe 2 der Umweltzone wird eingeführt - und das wohl auch noch in diesem Jahr. Das bedeutet, dass Fahrzeuge mit roter Plakette dann nicht mehr in die Stadt hinein fahren dürfen, Autos mit gelber und grüner Plakette aber schon. In Ulm wurde das bereits zum 1. Januar dieses Jahres umgesetzt. In Neu-Ulm dagegen noch nicht, was auch daran lag, dass sich die Ministerien in Bayern nicht ganz einig waren.

Die Fakten: Neu-Ulm hat einen gültigen Aktionsplan zur Luftreinhaltung. Danach war zum 1. November 2009 die Stufe 1 der Umweltzone eingeführt worden. Fahrzeuge, die gar keine Plakette hatten, durften nicht mehr in die Stadt. Stufe 2, also der Ausschluss von Fahrzeugen mit roter Plakette, hätte zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden müssen. Dann aber hatte das bayerische Umweltministerium formuliert, dass nichts über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden soll. Stufe 2 sollte zudem erst dann eingeführt werden,"wenn die Wirksamkeit der vorausgegangenen Stufe sowie die Notwendigkeit der Verschärfung auf Basis einer aktualisierten Verhältnismäßigkeitsprüfung dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nachgewiesen wurden". Und genau das scheint jetzt durch das Landesamt für Umwelt geschehen zu sein.

Die Behörde hatte die Augsburger Firma emplan damit beauftragt, die Wirkung der 2. Stufe für Neu-Ulm nochmals rechnerisch abzuschätzen. Das Ergebnis liegt nun vor und wurde den Stadträten gestern auch vorgestellt. Fazit: Die Einführung der Umweltzone habe sich positiv auf den Ausstoß von Schadstoffenausgewirkt. Auch das Umweltministerium hat die neuen Zahlen erhalten, die auch schon mit der Neu-Ulmer Stadtverwaltung besprochen wurden. Festgehalten wurde: emplan habe belegen können, dass die im Luftreinhalteplan prognostizierten Wirkungen im Wesentlichen zutreffen, die Maßnahmen also verhältnismäßig seien. Eine erneute Beschlussfassung im Neu-Ulmer Stadtrat zur Umsetzung sei deshalb gar nicht mehr notwendig, versuchte der CSU-OB vor allem seiner eigenen Partei zu erklären.

Dennoch wurde im Neu-Ulmer Stadtrat gesternüber zwei Stunden leidenschaftlich gestritten, wobei viele Sprecher der CSU klar machten, was sie von der Umweltzone halten - nämlich nichts. Der von Rupert Seibold formulierte Antrag, die Umweltzone abzuschaffen, fand aber mit 19 zu 25 keine Mehrheit. Die CSU stand allein, und für sie sollte esnoch dicker kommen. Angenommen wurde der Antrag von FDP-Stadtrat Alfred Schömig, dass sich die Stadt klar für die Einführung ausspricht. Das ging mit 24 zu 20 Stimmen durch. Mehr noch: Jeweils einstimmig stellte sich der Stadtrat hinter vier vom Oberbürgermeister formulierte Antragspunkte (sieheInfo-Box).