Kreisfreiheit Lessing-Gymnasium und Nuxit: Rosenkrieg vor der Scheidung

Die Pläne für den Bau.
Die Pläne für den Bau. © Foto: SWP Grafik
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 07.06.2018
Landkreis und Stadt Neu-Ulm streiten vor dem Nuxit über einen Grundstückskauf für das neue Lessing-Gymnasium.

Wer soll das bezahlen? Das Lessing-Gymnasium wird von der Neu-Ulmer Innenstadt in einen Neubau auf dem Gelände von Wiley-Nord umziehen. Das war vom Neu-Ulmer Kreistag auch so mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dafür gibt es auch schon ein Grundstück in Wiley-Nord, gleich neben der gerade im Bau befindlichen  Mark-Twain-Grundschule. Dort ist allerdings zu wenig Platz für die Sportflächen, die das Gymnasium braucht. Also wurde dafür ein nicht weit entferntes Grundstück an der Europastraße auserkoren.  Das Problem: Es gehört der Stadt Ulm und es muss gekauft werden. Es geht um etwa 400.000 Euro. Über die Finanzierung ist ein Streit zwischen der Landkreis- und der Stadtverwaltung ausgebrochen.

Hintergrund ist der Nuxit, also die von der Stadt Neu-Ulm geplante Scheidung vom Landkreis. Für Realschulen und Gymnasien, also die weiterführenden Schulen, ist immer noch der Landkreis zuständig. Und so haben die Stadt und der Landkreis miteinander vereinbart, dass der Landkreis die Planungen für den Schulneubau weiter vorantreibt. Sollte es später zur Kreisfreiheit kommen, werde Neu-Ulm diese Planungskosten übernehmen. So weit, so gut – und so fair. Die kreisfreie Stadt wäre dann auch für die weiterführenden Schulen zuständig, sie müsste die Finanzierung des Neubaus des Lessing-Gymnasiums stemmen: Die Rede ist von rund 50 Millionen Euro.

Im Fokus sind jetzt die Grundstücke für den Schulneubau. Angedacht ist, dass die Stadt ihr Grundstück in Wiley-Nord dem Landkreis zu Verfügung stellt und dafür den dann freiwerdenden Schulcampus an der Augsburger Straße erhält, vielleicht zum Bau von Wohnungen. Ein Grundstückstausch also. Ausverhandelt ist das aber noch nicht. Anders sieht es fürs Grundstück aus, auf dem sich die Sportanlagen des Gymnasiums befinden sollen. Der Landkreis hat bei der Stadt Ulm, der das Grundstück an der Europastraße gehört, vorgefühlt: Ein Verkauf sei möglich. Dann erreichte die Stadt Anfang Mai eine Mail aus dem Landratsamt: Die Stadt Neu-Ulm müsse den Kaufpreis übernehmen und das Grundstück dem Landkreis kostenlos übereignen. Der Fachbereichsleiter fürs Gebäude- und Grundstücksmanagement bezieht sich dabei auf den Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 1973. Demnach könnten Schulneubauten des Landkreises nur dann realisiert werden, wenn sich die jeweilige Stadt oder Gemeinde bereiterklärt, die erforderlichen Grundstücke dem Landkreis kostenlos zu übereignen.

Holla, die Waldfee! Da schwoll vor allem die Zornesader des Neu-Ulmer OB. Und so landete der Vorgang am Mittwoch im Stadtrat, dessen Sitzung aber nicht der erkrankte Gerold Noerenberg, sondern Bürgermeisterin Rosl Schäufele leitete. In einem waren sich die Stadträte mit einer Ausnahme (Susanne Knecht, SPD) einig. So geht’s nicht! Die Stadt könne nicht einfach Vermögen und Grundstücke verschenken. Für die Gymnasien sei der Landkreis zuständig. Und der alte Beschluss aus dem Jahr 1973 habe keine rechtliche Bindung für die Stadt.

Landkreis rudert zurück

Jetzt erreichte den OB dann ein Schreiben des stellvertretenden Landrats Roland Bürzle. Landrat Thorsten Freudenberger weilt im Urlaub. Bürzle rudert dabei etwas zurück: „Über die Kostenübertragung fanden keine abschließenden Gespräche zwischen Stadt und Landkreis statt.“ Seitens des Kreisverwaltung sei nur auf die bisherige Praxis verwiesen worden. In Sachen Schulsportplatz-Gelände sei noch nichts vereinbart worden. Das soll jetzt zügig nachgeholt werden, forderte der Neu-Ulmer Stadt dann einstimmig in seiner Abstimmung. Aber ein kostenloses Grundstück werde es nicht geben.

Neubau-Planungen sind noch nicht ausgereift

Kosten Die Planungen für den Neubau des Lessing-Gymnasiums sind noch unkonkret. Nach ersten Schätzungen war die Rede von 50 Millionen Euro. Diese bleiben nicht in Gänze am noch zuständigen Landkreis oder bei einer kreisfreien Stadt Neu-Ulm hängen. Auch der Freistaat Bayern wird sich an den Kosten beteiligen.