Rechtsstreit Ronja Kemmer entlässt langjährige Mitarbeiterin

Im Wahlkreisbüro von Ronja Kemmer gibt es Querelen.
Im Wahlkreisbüro von Ronja Kemmer gibt es Querelen. © Foto: Jürgen Emmenlauer
Ulm / Christoph Mayer 19.06.2018
Die CDU-Abgeordnete feuert eine Büromitarbeiterin. Die Mutter einer behinderten Tochter nimmt  das nicht hin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer hat einer langjährigen Mitarbeiterin des Ulmer Wahlkreisbüros zum 30. September gekündigt. Die Betroffene, die 59-jährige Elke Plankenhorn, will das nicht hinnehmen. Sie spricht von „Willkür“ und Missachtung ihrer sozialen Umstände, weil sie eine schwerstbehinderte 29-jährige Tochter versorgt und ihr Ehemann (60) seit einem Schlaganfall nur noch eingeschränkt arbeiten kann. „Wenn ich meinen Job verliere, kommt unsere Familie in eine finanzielle Schieflage.“

Plankenhorn klagt vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Entlassung. Ein entsprechender Gütetermin ist für den 25. Juli angesetzt. Ronja Kemmer wollte die Angelegenheit auf Anfrage dieser Zeitung nicht kommentieren. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu internen Personalangelegenheiten in meinem Büro, auch zum Schutz der Betroffenen, grundsätzlich nicht öffentlich äußern werde“, teilte die 29-Jährige am Dienstag mit.

Zerstörtes Vertrauen

Plankenhorn gegenüber war Ronja Kemmer offenbar deutlicher geworden, als sie die Kündigung Mitte März zunächst mündlich ausgesprochen hatte. Das Vertrauensverhältnis sei irreparabel zerstört, sie könne nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten, weil Plankenhorn „Betriebsinterna“ ausgeplaudert habe. Was die 59-Jährige gegenüber der SÜDWEST PRESSE vehement von sich weist. „Ich bin damals aus allen Wolken gefallen, das kam völlig überraschend.“ Ihre Version: Eine Freundin von ihr sei kurz zuvor aus der Ulmer CDU ausgetreten und habe in ihrer schriftlichen Austrittserklärung neben genereller Kritik an der Partei auch Kritik an einer weiteren Mitarbeiterin in der Kreisgeschäftsstelle geäußert, die sich mehrfach „unmöglich“ verhalten habe. Kemmer, so Plankenhorn, habe ihr unterstellt, dies ausgeplaudert respektive extern gegen die Kollegin gestänkert zu haben – was aber nicht stimme.

Plankenhorn selbst macht keinen Hehl daraus, dass das Verhältnis zwischen ihr und der neuen, von Kemmer 2016 eingestellten Mitarbeiterin in der Kreisgeschäftsstelle schon länger angespannt war. Dies, so findet die gelernte Bürokauffrau, dürfe jedoch kein Kündigungsgrund sein. 17 Jahre habe sie ohne Fehl und Tadel ihre Arbeit gemacht, die in erster Linie darin bestand, für Besuchergruppen Berlin-Reisen zu organisieren. Sämtliche vorangegangenen Bundestagsabgeordneten von Heinz Seiffert über Annette Schavan bis zu Alfred Westermayer seien mit ihr zufrieden gewesen. Und wohl auch Kemmer selbst, die den stets für eine Legislaturperiode laufenden Arbeitsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 verlängerte.

Michael Drechsler, ehedem persönlicher Referent von Annette Schavan und bis Ende 2016 Mitarbeiter im Ulmer Wahlkreisbüro, bescheinigt Plankenhorn „exzellente Arbeit. Zur Haltung von Frau Kemmer gebe ich keinen Kommentar ab“.

Ball flach halten

In Ulmer CDU-Kreisen ist man bemüht, den Ball flach zu halten. Rechtlich sei die Kündigung einwandfrei, heißt es da. Ein ranghoher Christdemokrat meint, dass es sich beim Zusammenspiel von Abgeordnetem und Wahlkreisbüro schließlich um eine höchst vertrauensvolle Zusammenarbeit handele. „Wenn zwischen zwei Personen die Chemie nicht mehr stimmt oder dauerhaft atmosphärische Störungen vorliegen, muss man es einer Abgeordneten schon zubilligen, daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Auch von einem „typischen Generationenwechsel“ ist die Rede. Kemmer setze nun mal auf eine neue Mitarbeitergeneration, die medienaffin sei und  mit einer anderen Taktung arbeite.

Plankenhorn ist seit Ende März krankgeschrieben, klagt über Schlaflosigkeit und Magenbeschwerden. „Die ganze Geschichte nimmt mich sehr mit.“ Ganz fallen lassen wird man sie bei der CDU allerdings nicht. Der Kreisverband bietet der 59-Jährigen weiter eine Beschäftigung auf 450-Euro-Basis an, nicht im Wahlkreisbüro, sondern direkt in der Kreisgeschäftsstelle, auf die Ronja Kemmer keinen Einfluss hat. Für Plankenhorn ist das allerdings nicht mehr als eine nette Geste. „Zum Leben wird dieses Einkommen nicht reichen.“

Pauschale für Büro und Mitarbeiter

Geld Abgeordneten des Bundestags steht eine Mitarbeiterpauschale von monatlich maximal 20 870 Euro zu. Damit können Referenten, Sekretäre und Mitarbeiter im Berliner Abgeordneten und im lokalen Wahlkreisbüro bezahlt werden. Hinzu kommt eine Aufwandspauschale von 4300 Euro. Daraus zu finanzieren sind  Miete, Möblierung, Strom- und weitere Kosten für Büros oder Zweitwohnung.

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