Reform Richter kritisieren Polizeireform

SPD-Justizminister Rainer Stickelberger ruft zu mehr Prävention auf.
SPD-Justizminister Rainer Stickelberger ruft zu mehr Prävention auf. © Foto: dpa
Ulm / HANS-ULI MAYER 12.09.2014
Bei einer SPD-Veranstaltung mit Justizminister Rainer Stickelberger gab es teilweise scharfe Kritik an der Polizeireform. Richter beklagen den personellen Notstand und sind sich uneins beim Haus des Jugendrechts.

So langsam neigt sich die zumindest witterungsmäßig nicht vorhandene Sommerpause dem Ende entgegen. Der Politbetrieb nimmt seine Arbeit wieder auf, wie SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir bei einer Veranstaltung mit seinem Parteifreund und Justizminister Rainer Stickelberger zur Jugendkriminalität im Ulmer Ratskeller sagte. Eine Diskussion, die kontrovers geführt wurde, und einige Unterschiede aufzeigte - zwischen der Justiz und der Polizei, aber auch innerhalb der Richterschaft selbst.

Stickelberger hatte als Einführung in den Abend vor etwa 40 Gästen ein Plädoyer für verstärkte Anstrengungen in Sachen Prävention gehalten - und zwar auch von Seiten der Justiz. Denn alle Methoden, die dazu beitragen würden, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und davor zu bewahren, erneut straffällig zu werden, würden sich lohnen - und zwar auch in finanzieller Hinsicht.

Das unterscheide die jetzige deutlich vor der Vorgängerregierung, die mit großem öffentlichen Auftritt etwa die Schulsozialarbeit landesweit als Modellversuch gestartet habe. Anstatt diese aber langfristig zu finanzieren, habe sich das Land aus dem Projekt zurückgezogen und die Kosten den beteiligten Kommunen überlassen.

In diesem Zusammenhang warb Stickelberger ausdrücklich für den Aufbau eines Hauses des Jugendrechts, wie es etwa der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Filius seit Monaten versucht voranzutreiben. Die Erfahrungen in Stuttgart und in Pforzheim seien jedenfalls so gut, dass er das empfehlen könne. Freilich werde so etwas nicht vom Land verordnet. Es brauche eine örtliche Initiative, die das Projekt vorantreibt. Für die personelle Ausstattung werde dann schon das Land sorgen, sagte der Minister zu.

Eben diese an sich positive Aussage sorgte für Unmut unter den zahlreich anwesenden Richtern bei der Versammlung. Unmut darüber, weil die Arbeitsbelastung beispielsweise bei den großen Strafkammern des Landgerichts enorm ist und die anfallenden Verfahren schwerer Kriminalität nur noch durch die Einrichtung so genannter Ersatzstrafkammern gestemmt werden können. Wenn schon neues Personal, so die Kritik eines Vorsitzenden Richters, dann bitte dort, wo es um die Bekämpfung von Schwerkriminalität geht.

Oder bei den Kernaufgaben der Justiz, wie ein anderer Richter sagte, der damit aber den Widerspruch des Ministers auf sich zog. Denn der sieht die Präventionsarbeit bei der Jugendkriminalität nicht als eine zusätzliche Aufgabe an, sondern als eben jene Kernaufgabe - nur in veränderter Form. Denn jeder, den man davon abhalten könne, kriminell zu werden, beschäftige schon nicht mehr irgendwann die große Strafkammern an den Gerichten. Man solle nicht das eine gegen das andere ausspielen, mahnte der Minister die Richter am Landgericht, und erhielt Applaus bei den Jugendrichtern des Amtsgerichts. Denn die sehen die Sache anders als ihre Berufskollegen und äußerten ausdrücklich ihre Bereitschaft, bei dem Projekt Haus des Jugendrechts mitzuwirken.

Die Jugendrichter haben derweil ein ganz anderes Problem, das sie an dem Abend denn auch gleich an den richtigen Mann gebracht haben. Namentlich an Hubertus Högerle, den Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ulm, der etwas zögerlich sagte, dass die Polizei dem Projekt "aufgeschlossen" gegenüberstehe. Er bat aber um etwas Geduld, weil die Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Polizeireform schlicht ihre Zeit brauche. Seine Kollegen jedenfalls würden gute Arbeit leisten und hätten obendrein massive Kriminalfälle gelöst.

Die Jugendrichter kritisieren, dass seit der Umsetzung der Polizeireform die früher sehr enge Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern bei der Polizei nicht mehr richtig funktioniere. "Mein Eindruck ist, es wird weniger ermittelt", sagte eine Richterin: "Die Polizei liefert keine Fälle mehr." Eine Aussage, die eine für Jugendstrafsachen zuständige Staatsanwältin bestätigte: "Es gibt weniger Haftsachen, weniger Eilsachen, und die Intensivtäter scheinen auch nicht mehr aktiv zu sein."

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