Mitte Januar ließen Meldungen aufhorchen, dass mehrere Redaktions- und Parteiräume in Berlin, Frankfurt und vor allem in Ulm mit Hassparolen beschmiert worden waren. Dahinter steckte die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppierung Identitäre Bewegung Deutschland (IBD). Jene Gruppe, die schon am Nabada 2017 mit einem großen über die Donau gespannten Banner für Aufsehen gesorgt hatte.

Wenige Wochen zuvor hatte die IBD – wie erst jetzt bekannt wurde – einen Tarnverein gegründet, der Spenden sammelt für so genannte Hilfsprojekte, um Migration nach Europa zu verhindern. Unter dem Namen „Alternative Help Associaton“ (AHA) sollen Gelder gesammelt und je „nach Intention“ in Krisenländern eingesetzt werden oder für „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“, wie es auf der Homepage des Vereins heißt.

Ulmer Student aus der Weststadt im Vorstand des Vereins

Eingetragen ist der Verein in Rottweil, gegründet wurde er am 11. Juni 2017 von 13 Personen in einer namentlich bekannten Ulmer Gaststätte (der Redaktion liegt das Gründungsprotokoll  einschließlich der Anwesenheitsliste vor). Erster Vorsitzender ist ein weithin bekannter rechter Aktivist aus dem Bodenseeraum, als zweiter Vorstand ist ein Ulmer Student aufgeführt, mit Wohnsitz in der Weststadt.

Der Verein will ausweislich seiner Homepage Spenden sammeln für Hilfsprojekte im Nahen Osten. „Wir sind davon überzeugt, dass die Migration nach Europa keine Lösung sein kann“, heißt es da. Den Menschen dort soll aufgezeigt werden, dass „Masseneinwanderung nach Europa keine Probleme löst, sondern im Gegenteil neue schafft“. Das Ziel sei, „die Migrationsströme umzukehren“.

Verfassungsschutz beobachtet Aktivitäten

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg verbirgt sich hinter der „Hilfs- bzw. Unterorganisation“ die im Verfassungsschutzbericht aufgeführte Identitäre Bewegung. Dies wird auch bestätigt durch eine Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrey Hunko. Darin heißt es unter anderem, dass in einem vom Verein AHA veröffentlichten Video, „führende Aktivisten der IBD unter dem AHA-Label ... ein Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon besuchten“. Die AHA, so das Ministerium weiter, habe in einer eigenen Stellungnahme erklärt: „Die AHA ist die logische und konsequente Umsetzung unserer identitären Forderung vom ersten Tag an, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe zu verbinden.“

Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg ist der Identitären Bewegung ein ganzes Kapitel gewidmet. Sie falle insbesondere durch fremden- und islamfeindliche Positionen auf, heißt es da, die in der Behauptung gipfelt, dass Europa Gefahr laufe islamisiert zu werden. Die IBD gilt als der aktive Arm der Neuen Rechten in Deutschland und habe eine starke inhaltliche Ausrichtung auf die Themen Migration und Überfremdung.

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Grünen-Fraktion stellt Fragen im Landtag


Anfrage Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Insbesondere erhoffen sie sich weitere Belege für die Verbindungen zwischen dem Verein und der Identitären Bewegung im Land. Außerdem fragen die Grünen, ob Ulm als Gründungsort ein Schwerpunkt der Aktivitäten des IBD darstelle, wie viele Mitglieder die Bewegung habe und wie die Strukturen in Schwaben sind. Desweiteren erhoffen sich die Grünen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen zur AfD – vor allem zu deren Jugendbewegung Junge Alternative und ihre internationalen Verflechtungen insbesondere nach Österreich und Italien.

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