Anklage Rechtsanwältin wegen Beihilfe zur Strafvereitelung vor Gericht

CHRISTOPH MAYER 14.09.2016
Wegen versuchter Strafvereitelung muss sich eine Neu-Ulmer Anwältin vor Gericht verantworten. Doch die Anklage dürfte kaum zu halten sein.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Neu-Ulm gegen eine Rechtsanwältin wiegen schwer. Um ihren wegen Drogenbesitzes in die Mühlen der Justiz geratenen Mandanten zu schützen, soll sie ein falsches Schuldeingeständnis seines Kumpels wider besseren Wissens mitgetragen haben – und dem Kumpel sogar noch Tipps gegeben haben, wie seine Falschaussage möglichst glaubwürdig rüber kommt. Die Anwältin und ihr Verteidiger – ein Kölner Rechtsprofessor – bestreiten das. Die Anklage sei aus der Luft gegriffen. Was, bitteschön, solle denn das Motiv der Anwältin gewesen sein, eine solche Lügengeschichte mitzutragen?

Klar ist: Anfang Juni 2013 fand bei einem der jungen (und zwischenzeitlich zu 50 Tagessätzen verurteilten) Männer eine Hausdurchsuchung in dessen Sendener Wohnung statt. Die Ermittler fanden dort eine geringe Menge illegaler Betäubungsmittel, summa summarum knapp anderthalb Gramm Amphetamine. Der heute 26-Jährige, schon zuvor wegen Drogenbesitzes polizeibekannt, rief noch während der Durchsuchung seine Anwältin an, die ihm riet, Ruhe zu bewahren und alles Weitere in den darauffolgenden Tagen in ihrer Kanzlei zu besprechen.

Dorthin brachte der junge Mann dann seinen fünf Jahre jüngeren Kumpel mit. „Ich habe ihr erzählt, mein Kumpel nimmt die Schuld auf sich“, sagte er als Zeuge vor Gericht. Dass das Schuldeingeständnis ein erfundenes gewesen sei, habe man der Anwältin freilich nicht klar gemacht. Als Grund für die Mauschelei gab der jüngere der beiden und ebenfalls am Dienstag als Zeuge geladene Mann an, es habe sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt. „Ich war damals noch nicht volljährig und dachte, ich komme mit einer milden Strafe davon.“

Doch später besannen sich die beiden Männer anders. Sie beschlossen, doch lieber bei der Wahrheit zu bleiben. Der ältere nahm bei der damals anstehenden Gerichtsverhandlung die (echte) Schuld auf sich, nachdem er erfahren hatte, dass der jüngere auch noch mehrere Gewaltdelikte auf dem Kerbholz hatte und seine Strafe vermutlich noch höher ausgefallen wäre, wenn er auch den Drogenbesitz eingeräumt hätte.

Bei der gestrigen Gerichtsverhandlung hatten beide Zeugen riesige Erinnerungslücken. Was da bei besagtem Termin mit der Anwältin besprochen worden sei, wer das Wort geführt habe, wie die Juristin reagiert habe? Keine Ahnung, zu lange her. Auch an etwaige Tipps der Anwältin, wie sich der (falsche) Schuldeingeständige vor Gericht zu verhalten habe, konnte sich keiner mehr erinnern.

Wie aber kommt es, dass sich im Vernehmungsprotokoll eines Neu-Ulmer Polizeibeamten von 2013 – und allein auf dieses stützt sich die Anklage – anderes steht? Dort hatte der jüngere Zeuge etwa angegeben, die Anwältin habe ihm den Tipp gegeben, bei der polizeilichen Vernehmung eine Baseballmütze zu tragen und betont lässig zu tun, um glaubwürdig zu erscheinen. Dazu die angeklagte Anwältin am Dienstag: „Absurd. Nie würde ich so etwas raten.“ Und auch der Zeuge räumte eher kleinlaut ein, dass er von dem Polizisten seinerzeit „ausgequetscht“ worden sei. „Der wollte halt was hören.“ Nachgefragt habe der Beamte beim der Protokollaufnahme kein einziges Mal.

Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, nun auch noch den Polizisten als Zeugen zu hören. Fortsetzung am 28. September.