Ulm Reaktionen: Stimmen aus Ulmer Sicht zu S 21

Ulm / HUT, JR, TS 06.03.2013
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kann nach Beschluss des Aufsichtsrats weiter vorangetrieben werden. Stimmen aus Ulmer Sicht von den Landtagsabgeordneten Jürgen Filius, Martin Rivoir, Karl Traub sowie von Annette Schavan und Dr. Monika Stolz, den örtlichen CDU-Abgeordneten in Bund und Land.

Landtagsabgeordneter Jürgen Filius von den Grünen ist vom Ergebnis nicht überrascht, "nachdem Angela Merkel die Weichen über ihre Minister Schäuble und Ramsauer schon gestellt hatte - koste es was es wolle". Überrascht haben ihn Gegenstimme und Enthaltung - "die Zweifel wachsen". Forderungen der Bahn ans Land, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für den Tiefbahnhof in Stuttgart zu beteiligen, sieht er als Jurist gelassen entgegen. "Wir sind vertragstreu." Das Projekt müsse durchfinanziert und -gebaut werden, das Schlimme sei die weitere Verzögerung. Den Bau der Neubaustrecke sieht er davon nach wie vor unabhängig.

Ein guter Tag für Ulm, Oberschwaben, Baden-Württemberg - und auch für die Neubaustrecke, kommentierten SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir und Oberbürgermeister Ivo Gönner glasklar durch die regionale Brille. Trotz der umstrittenen Mehrkosten für den Bahnhofsumbau in Stuttgart könne die Strecke nach Ulm nun weitergebaut werden. Für Rivoir bekräftigen Bund und Bahn damit auch, in den nächsten Jahren einen Milliardenbetrag im Land zu investieren. "Nun müssen alle Beteiligten prüfen, ob sie für die Umsetzung richtig aufgestellt sind." Insbesondere die Bahn, was das Controlling betrifft.

Annette Schavan und Dr. Monika Stolz, die örtlichen CDU-Abgeordneten in Bund und Land, sind sich einig: Der Bahn-Aufsichtsrat habe eine gute Entscheidung fürs Land getroffen - "und speziell für unsere Region" (Schavan). Alle politisch Verantwortlichen seien nun gefordert. "Die Lösung der Finanzierungsfrage ist anspruchsvoll und verlangt allen Seiten konstruktive Verhandlungsfähigkeit ab", sagte die Ex-Bundesbildungsministerin. Der Ertrag aus Stuttgart-Ulm werde letztlich ein Vielfaches der Investition betragen. Stolz: "Eine klare Ansage von Bahn und Bund, dass gebaut wird. Der Ministerpräsident sollte endlich die Rolle des Projektpartners annehmen. Regieren ist gefragt, nicht Taktieren."

"Das einzig Vernünftige, dass weitergebaut wird", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub. Für ihn gehörten der Stuttgarter Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse über die Alb unmittelbar zusammen, und mit diesem Projekt werde auch die Hauptroute Paris-Wien über Stuttgart und Ulm verlaufen. Die höheren Baukosten von 6,5 Milliarden Euro seien zu erwarten gewesen. Wenn es im Interesse des Landes sei, dann müsse sich das Land an den Mehrkosten beteiligen und es nicht auf eine Klage der Bahn ankommen lassen, meint er: "Vor Gericht zu gehen, ist immer die schlechteste Lösung."

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