Ulm Reaktionen auf das Referendum der Briten

Der Ulmer Grünen-Stadtrat und Euro-Föderalist Michael Joukov.
Der Ulmer Grünen-Stadtrat und Euro-Föderalist Michael Joukov. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / swp 27.06.2016
Reaktionen hiesiger Politiker auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU: zwischen Bedauern, Schock und Kritik am Zustand der EU.

Michael Joukov ist nicht nur Stadtrat der Grünen, er ist auch Kreisvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten. Zum Brexit sagt er: „Die Entscheidung ist bitter, sie wird die EU kurzfristig wirtschaftlich treffen.“ Die EU sei in erster Linie eine Wertegemeinschaft, und der wichtigste europäische Wert sei die Demokratie. Daher verbiete sich jede Relativierung der Entscheidung.

Es gelte nun, den künftigen Status Großbritanniens zu klären. Jedes Nachtreten verbiete sich,  bei Verhandlungen sollte das Vereinigte Königreich wohlwollend wie andere wichtige Handelspartner der EU behandelt werden, aber eben nicht als EU-Mitglied. Sollten Teile des Vereinigten Königreichs sich entscheiden, bei der EU zu verbleiben, müsse ihnen diese Möglichkeit eingeräumt werden. Die Brexit-Abstimmung sei für den Rest der EU ein überdeutlicher Warnschuss.  „Der Austritt Großbritanniens sollte eine Debatte über einen neuen EU-Vertrag auslösen.“  Die Kompetenzverteilung zwischen Staaten und Gemeinschaft müsse angepasst werden. Sollten nicht alle Länder diesen Weg gehen, müsse auch ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, über die Zugehörigkeit zur EU abzustimmen.

Die Ulmer  CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt kommentiert: „Der Ausgang des Referendums ist ein Signal zum Innehalten.“  Die EU sei seit Jahrzehnten  Garant für Frieden und Sicherheit in Europa und Grundlage des Wohlstands. „Aber wir werden über viele Fragen wie die richtige Balance zwischen Souveränität und Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten ergebnissoffen sprechen müssen.“ Sie sehe keinen Grund für hektischen Aktionismus. Das Brexit-Referendum sei Zäsur und Chance für Europa.

Die MIT, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, sei ernüchtert und enttäuscht über das britische Mehrheitsvotum für einen Ausstieg aus der EU. „Dies ist eine Katastrophe für alle Europäer und den europäischen Gedanken“, sagt Stephan Werhahn, Kreisvorsitzender der MIT in Alb-Donau/Ulm. „Es wäre fatal, wenn sich die Kommission und der Rat der Regierungschefs in Brüssel in den nächsten beiden Jahren mit nichts anderem als dem Ausstiegsszenario beschäftigen würde und keine neuen wirtschafts- und wachstumspolitischen Impulse für die konjunkturschwachen europäischen Länder setzen könnte.“  Bürger und Mittelständler empfänden die EU inzwischen leider als „bedrohungsbürokratisch“. Alle Parteien in ganz Europa seien jetzt gefordert, Europa nicht den Rechtspopulisten auszuliefern.