Ulm Ratiopharm: Ermittlungen eingestellt

Ulm / BÖ 23.05.2013

Das Mammut-Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Ulmer Arzneimittelfirma Ratiopharm ist abgeschlossen: Leitender Oberstaatsanwalt Christoph Lehr teilte gestern mit, dass die noch anhängigen Verfahren gegen Firmenverantwortliche und gegen eine Außendienstmitarbeiterin wegen des Verdachts der Bestechung von Ärzten endgültig eingestellt wurden. Er verweist auf den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2012. Die Richter stellten damals fest, dass eine progressive "Umsatzbeteiligung" von Ärzten durch Pharmakonzerne für ihre Medikamente zwar korruptiv, mangels entsprechender Paragraphen im Strafrecht aber nicht strafbar ist.

Damit endet eines der umfangreichsten Ermittlungsverfahren der Ulmer Staatsanwaltschaft. Es war Ende 2005 initiiert worden. Die Vorwürfe richteten sich gegen Mitarbeiter des Arzneimittelunternehmens wegen Bestechung und gegen Ärzte wegen Bestechlichkeit. In Ulm wurden 3451 Verfahren gegen 3582 Personen geführt. Der weit überwiegende Teil der Verfahren wurde mangels Tatnachweis oder wegen geringer Schuld eingestellt.

2009 startete die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Ulm ein Pilot-Verfahren: Zwei Ärzte aus dem Alb-Donau-Kreis, die vom Pharmaunternehmen Geld angenommen hatten, erhielten Strafbefehle. Sie akzeptierten diese nicht, wurden Ende 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und gingen in Revision. Nach dem BGH-Beschluss hob das Landgericht Ulm die Verurteilung der Ärzte auf.

Seit dem BGH-Beschluss brüten Politiker darüber, wie Bestechung und Bestechlichkeit frei praktizierender Ärzte doch sanktioniert werden könnten. Gesundheitsminister Daniel Bahn (FDP) will nach der Bundestagswahl im September eine entsprechende Verschärfung des Sozialgesetzbuchs auf den Weg bringen. Kritiker fordern eine Verankerung des Tatbestands im Strafgesetzbuch.