Ulm Räte fordern freies WLAN in Ulm

Ulm / CHIRIN KOLB, CHRISTINE LIEBHARDT 18.06.2015
Kostenloses WLAN überall in der Stadt oder wenigstens an zentralen Plätzen, dieses Ziel soll Ulm nach dem Willen der Stadträte verfolgen. Bisher gebe es Defizite, und nicht nur in diesem Bereich. Mit einem Kommentar von Christine Liebhardt: Geschwindigkeit erhöhen.
Schritt halten mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters, sich nicht abhängen lassen oder besser: vorn mit dabei sein – das wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat gleichermaßen. Bürgermeister Gunter Czisch und Christian Geiger, zuständig für Grundsatzfragen bei Ulm 2.0, stellten in der jüngsten Sitzung vor, was alles möglich oder wünschenswert wäre. Doch für die Stadträte mehrerer Fraktionen steht akut ein Thema im Fokus: Zugang zu kostenlosem WLAN in der Stadt.

Denn damit ist es noch nicht weit her. „Wir haben Defizite“, stellte Reinhard Kuntz (FWG) fest. Er und Timo Ried möchten den Bürgern wenigstens an zentralen Plätzen sowie in Straßenbahnen und Bussen einen kostenfreien Internet-Zugang bieten. Martin Rivoir (SPD) geht noch weiter. Er ist für kostenloses WLAN flächendeckend in der Stadt. „Das wäre ein Ziel, da könnten wir unter den ersten sein in Deutschland.“

Auch der Breitband-Ausbau, also die Versorgung mit schnellem Internet, ist den Stadträten ein Anliegen. Die Abdeckung in Ulm sei komfortabel, meint Dr. Thomas Kienle (CDU). Auf dem Land sehe es aber anders aus. Die Landesregierung investiere viel zu wenig in den Netzausbau. Für Denise Niggemeier (Grüne Ulm hoch drei) befinden sich Teile Deutschlands „fast auf dem Niveau eines Entwicklungslandes“. Rivoir macht auch die SWU-Tochter Telenet verantwortlich: „Qualitätsprobleme sind da.“

Trotz aller Vorteile der neuen digitalen Möglichkeiten gibt es auch ein Problem: den Datenschutz. Darauf hoben Niggemeier und Ralf Milde (FDP) ab. Beide forderten, dieses „hochsensible Thema“ kritisch zu begleiten. Diese Herausforderung zu meistern ist gleichsam Teil des Projektes Ulm 2.0, mit dem die Stadt seit 2011 ihre eigene digitale Agenda entwickelt. Der Gemeinderat beschloss, das Projekt für die nächsten drei Jahre fortzuführen.

Hintergrund: Die Verwaltung will die Alltag gewordene digitale Welt in die Wirklichkeit der Kommune tragen. Ulm ist schließlich schon auf leisen Sohlen IT-Stadt geworden, ohne, dass die Verwaltung es so richtig mitbekommen hat – das Ergebnis einer entsprechenden Analyse kam für Czisch überraschend. „Digitale Stadt“ heißt das Schlagwort: Sie soll Wirtschaft und Stadtgesellschaft die Potenziale und Chancen, aber eben auch die Risiken der Digitalisierung aufzeigen, außerdem Mehrwerte generieren und die Standort- und Lebensqualität erhöhen. Konkret heißt das zum Beispiel: Weil im Haushalt immer mehr Geräte miteinander vernetzt werden, müssen die Stadtwerke ein hohes Maß an Infrastruktur aufbauen – aber auch Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen.

Bürgermeister Czisch sieht bereits „viele vereinzelt tolle Projekte“ wie die Ehrenamtlichen, die digitale Karten fürs Donaufest verbessern, oder die Datalove-Hochschulgruppe der Uni. Deren Mitglieder bauen aus offen verfügbaren Datensätzen Anwendungen, die zum Beispiel freie Kitaplätze in Ulm anzeigen. Aufgabe der Stadt sei es, eine Klammer zu bauen und einen Diskurs anzustoßen, um einzelne Projekte und Macher zu vernetzen und diese Netze auch zu nutzen. Diesen „Zukunftsdialog“, einen Diskussionsprozess zur Digitalisierung der Stadt, werden Christian Geiger und Volker Jescheck gemeinsam organisieren – letzterer, so Czisch, habe als Stadtplaner schließlich Erfahrung mit Entwicklungsprozessen.

Die Stadt bekommt eine neue Internetseite

Neue Aufgaben
Geändertes Nutzerverhalten, Bürger, die Kommunikation auf Augenhöhe wünschen und über Hintergründe informiert sein wollen – Sabine Gauß, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation, zählte im Rat viele Gründe für die Neugestaltung der Internetseite der Stadt auf. Sie wird nach zehn Jahren erstmals komplett neu aufgesetzt. Auf www.ulm.de soll es künftig Videos, Interviews und aktuelles Bildmaterial geben, Artikel sollen kommentiert werden können. Die Seite soll 2016 online gehen.

Neue Stellen
Um den gestiegenen redaktionellen Aufwand – auch für die Social-Media-Plattformen der Stadt – zu bewältigen, werden zur Kommunikation städtischer Themen on- wie offline ab 2016 dauerhaft zwei Stellen neu geschaffen.

Ein Kommentar von Christine Liebhardt: Geschwindigkeit erhöhen

Der Internetauftritt der Stadt Ulm ist kleinteilig, wenig am Bürger orientiert, in der Form veraltet – und damit in großen Teilen repräsentativ für die digitale Kommune im Ganzen. Er passt eher zu der Stadt, die im Jahr 2015 immer noch kein öffentliches WLAN bereitstellt, als zum IT-Standort, dessen Entstehen man in der Verwaltung offensichtlich verschlafen hat. Doch die Stadt täte gut daran, die Herausforderungen an Infrastruktur und Sicherheitsmaßnahmen jetzt anzugehen und sich damit zu profilieren. Davon profitieren dann nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bürger. Die können bislang nur davon träumen, von den SWU Hardware und Apps zu bekommen, mit denen sie aus dem Urlaub in Italien die heimische Heizung drei Grad wärmer stellen können – für Energieversorger und ihre Kunden in anderen Ländern längst eine Selbstverständlichkeit. In der Ulmer Altstadt recken Touristen derweil ihre Smartphones in den Himmel, verzweifelt auf der Suche nach einer Internetverbindung. Dabei macht sich die Stadt in anderen digitalen Bereichen gar nicht so schlecht: In den sozialen Medien trifft sie, insbesondere auf Facebook, den richtigen Ton. Dass Ulm bald eine neue Webseite bekommt, ist ein wichtiger Baustein, ist sie doch das Gesicht der Stadt nach außen. Das Projekt Ulm 2.0 nur fortzuführen, reicht aber nicht – jetzt muss die Geschwindigkeit deutlich erhöht werden.

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