Ulm Radler: Stadtrat Ried schreibt an den OB

HANS-ULI THIERER 30.06.2016
Vier Ordnungskräfte, die Radler in Fußgängerzonen kontrollieren: Stadtrat Timo Ried hält das für unvertretbar - und schreibt an OB Gunter Czisch. <em>Mit einem Kommentar von Hans-Uli Thierer</em>

Stadtrat und Apotheker Timo Ried, das Radfahren in der City  und die Ordnungsmacht in Gestalt der städtischen Bürgerdienste und der Polizei: Daraus wird ein Politikum.

Jedenfalls hat sich Ried unterm Siegel der FWG-Rathausfraktion, der er angehört, an den OB gewandt. Kernpunkt des stadträtlichen Schreibens an Gunter Czisch: Muss wirklich ein Stoßtrupp von gleich vier Uniformierten  – zwei Polizeibeamte und zwei städtische Ordnungshüter –  den Radfahrverkehr überwachen und darauf achten, dass zu den vorgegebenen Zeiten das Radfahren in Fußgängerzonen untersagt ist?

Ried steht dieserhalb mit den städtischen Bürgerdiensten in regen Schriftverkehr, hat aber aus seiner Sicht noch keine hinreichenden  Auskünfte von Amtschef Roland Häußler erhalten (wir berichteten). Daher nun der Antrag an OB Czisch mit dem Titel: „Verdoppelung beziehungsweise Vervierfachung der Radlerkontrollen in den Ulmer Fußgängerzonen zur Steigerung der Verkehrssicherheit.“

Ried sieht in den Viererbesetzungen eine „massive Verschwendung von Steuergeldern“. Denn: „Besser, weil effizienter wäre es, die vier Uniformierten entweder als Duo oder noch besser allein auf Streife zu schicken. Denn damit könnte man in gleicher Zeit doppelt bzw. viermal so viele Übeltäter belangen und damit nicht nur einen entsprechend höheren Beitrag zur  Sicherheit der Passanten in Ulmer Fußgängerzonen leisten, sondern auch für die Ulmer Stadtkasse.“ Ergo bittet der unerbittliche Stadtrat um Stellungnahme, „ob mein Antrag bei Bürgerdiensten und Polizei auf fruchtbaren Boden gefallen ist und die Ulmer wirksam vor  rücksichtslosen Radlern geschützt werden“.

Ein Kommentar von Hans-Uli Thierer: Ein Fass aufgemacht

Stadtrat Timo Ried hat ein Fass auf- und zum Politikum gemacht. Er wirft die – für ihn längst beantwortete – Frage auf: Müssen gleich vier Amtspersonen – zwei bewaffnete Polizeibeamte, plus zwei städtische Ordnungskräfte – eingesetzt werden, um die Fußgängerzonen zu Tageszeiten vor Radlern zu schützen, an denen Radfahren dort verboten ist? Bauernschlau wirft der selber von einem solchen Quartett erwischte Ried, der selbstständige Apotheker, die Frage nach der Wirtschaftlichkeit auf. Und regt im Sinne des effizienteren Einsatzes von Steuergeldern an, doch besser Zweierteams loszuschicken; also mit dem selben Personaleinsatz doppelt so viele Radfahrer zu stellen und doppelt so viele Verwarnungsgelder einzukassieren.

Ob Ried damit nur die städtischen Bürgerdienste triezen möchte? Oder alles sehr ernst meint? Immerhin ist das Schreiben an OB Gunter Czisch auf offiziellem Briefpapier der FWG-Fraktion verfasst. Nun darf man in der Tat nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel fragen, wenn gleich ein Quartett an Ordnungshütern hinter radelnden Sündern her ist. Andererseits: Aus Jux und Tollerei dürfte dieser massive, martialisch wirkende Personaleinsatz nicht erfolgen. Er ist vielmehr auch eine Konsequenz aus vielen üblen Pöbeleien, Anwürfen, gar körperlichen Übergriffen, denen Streifenbeamte ebenso ausgesetzt sehen wie Politessen oder anderes Ordnungspersonal. Man ist gespannt auf die Reaktion der Stadt.