Seit Tagen ist Roland Häußler mit einem Thema beschäftigt, das er in seiner Laufbahn als Leiter der kommunalen Ordnungsdienste in Ulm, erst einmal auf dem Tisch hatte: „Das Infektionsschutzgesetz (IfSG).“ Zweck des Gesetzes aus dem Jahr 2001 ist unter anderem,  Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. „Genau das, was jetzt beim Corona-Virus versucht wird“, sagt er. Und zwar, indem man infizierte und womöglich infizierte Personen in die häusliche Isolierung einweist.

Nur noch per Zustellung

20 solcher Verfügungen haben die Mitarbeiter in den vergangenen Tagen in Ulm zugestellt. Es habe dabei anscheinend Anlaufschwierigkeiten gegeben, räumt Häußler ein und bezieht sich auf den Boten, der die Räume von möglich Infizierten ungeschützt betreten hatte (wir berichteten). „So was wird künftig vermieden“, sagt Häußler – die Verfügung werde als Zustellung im Briefkasten liegen. „Dann muss man auch nicht unterschreiben.“

Wer diese Verfügung erhält – zuerst wird sie mündlich ausgesprochen – müsse sich unverzüglich daran halten, erklärt er. Sonst drohe eine Strafe bis zu zwei Jahren Gefängnis. Kontrollieren könne man das freilich nicht. „Da muss man sich schon auf das Verantwortungsbewusstsein der Leute verlassen.“ Würde jemand erwischt, könne die Behörde eine Einweisung in eine Klinik anordnen.

Verfügung ab sofort wirksam

Ab wann gilt die Quarantäne? Ihm habe man gesagt, die 14 Tage würden gezählt ab dem Tag, an dem man zuletzt Kontakt mit einer infizierten Person hatte, sagt ein Betroffener. In der schriftlichen Mitteilung werde jedoch ab der mündlichen Mitteilung gezählt. Das bedeute drei Tage länger, ärgert er sich. Dazu sagt das Gesundheitsamt: „Die Quarantäne beginnt ab dem letzten Kontakt mit einer positiv getesteten Person und ist bereits mit der mündlichen Anordnung wirksam.“