Noch vor Sitzungsbeginn hat ein 68-jähriger Angeklagter diese Woche im Gerichtssaal des Ulmer Amtsgerichts die örtliche Presse als „Donau-Prawda“ beschimpft – danach hat er nichts mehr gesagt. Angeklagt ist er wegen Körperverletzung, weil er als AfD-Wahlkämpfer an einem Info-Stand seiner Partei in der Ulmer Hirschstraße einen Passanten getreten haben soll.

Der Passant war ein damals 17-Jähriger, der aus Protest gegen die AfD mit Kreide einen Kreis um deren Wahlkampfstand gezogen hatte und mit zwei Freunden „Tatort Rassismus“ dazu schreiben wollte. So weit war es an jenem 29. Juli 2017 aber nicht mehr gekommen. Einige AfD-Wahlkämpfer versuchten, die jungen Männer daran zu hindern – im Fall des 68-Jährigen sogar mit körperlicher Gewalt, wie es in einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft heißt.

Den Vorfall selber haben mehrere Personen unabhängig voneinander beobachtet und dies vor Gericht auch so geschildert. Darunter eine Frau, die mit Sohn und Mutter im Straßencafé saß, ein Passant auf dem Weg zum Münsterplatz und eine weitere Frau, die in unmittelbarer Nähe stand. Doch der Angeklagte selbst ließ über seinen Anwalt verlauten, dass er den jungen Mann zwar geschubst, ihn aber nicht getreten habe, was von einem Parteifreund bestätigt wird.

Kritik an Gericht und Polizei

Ein Parteifreund des angeklagten AfD-Mitglieds ist auch der Anwalt selbst. Dubravko Mandic aus Freiburg soll nach einem Eintrag in Wikipedia ein „deutscher Jurist, Politiker (AfD) und rechtsradikaler Aktivist“ sein, der noch vor Sitzungsbeginn gesagt hat, dass „politisch normal heutzutage eine patriotische und rechtskonservative Politik“ sei. Mandic nannte die Zeugen allesamt als nicht glaubwürdig und unterstellte auch der Staatsanwältin und dem Richter eine Voreingenommenheit in dem Fall, ohne allerdings einen Befangenheitsantrag zu stellen.

Vielmehr beantragte er, weitere Zeugen zu laden, weil die Polizei gezielt und einseitig ermittelt habe.

Auch die Stadt Ulm bekam ihr Fett ab, weil sie regelmäßig nichts unternehme, um AfD-Auftritte vor Demonstranten zu schützen. Deshalb brauche es „Waffengleichheit“, wie er sich ausdrückte. Zum nächsten Termin am 15. Juni werden der Kreisvorsitzende der Rechtspopulisten, Eugen Ciresa, und der Landtagsabgeordnete, Daniel Rottmann, geladen.