Stadtplanung Proteste gegen den Wohnklotz

Um den geplanten Neubau des Gruckstücks An der Schießmauer 13 (links im Bild) geht es: 18 Wohnungen und auch noch 16 oberirdische Stellplätze sind den Anwohnern dort viel zu viel.
Um den geplanten Neubau des Gruckstücks An der Schießmauer 13 (links im Bild) geht es: 18 Wohnungen und auch noch 16 oberirdische Stellplätze sind den Anwohnern dort viel zu viel. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Edwin Ruschitzka 19.07.2018

Applaus von den Zuhörerreihen im Sitzungssaal ist so gar nicht nach dem Geschmack des Neu-Ulmer OB. Als die etwa 30 Bewohner aus dem Gebiet „Wiblinger Steig“ am Dienstagnachmittag im Stadtentwicklungsausschuss einen Redebeitrag von Antje Esser (SPD) beklatschten, fuhr Gerold Noerenberg dazwischen: „Das ist nicht erlaubt.“ Und im Wiederholungsfall, drohte er, werde er auch die Zuschauerreihen räumen lassen. Dabei war diese Schärfe gar nicht notwendig, denn im Ausschuss waren sich samt und sonders alle einig, die Verwaltung und die Stadträte. Einstimmig wurde beschlossen, dass für das Gebiet „Wiblinger Steig“, angrenzend am Glacispark und zwischen der Baumgartenstraße, der Ringstraße und der Straße Am Wilbinger Steig gelegen, ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Bodenspekulative Spannungen

Hintergrund dieses Beschlusses ist ein Baugesuch eines Günzburger Unternehmens für das Grundstück An der Schießmauer 13. Das Haus dort soll abgerissen werden. Vorgesehen ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und 16 oberirdischen Parkplätzen. Und das ist den Anwohnern ganz entschieden des Guten viel zu viel. Und so rückten sie an, um den Tagesordnungspunkt in der Sitzung zu verfolgen. Ähnlich wie die Anwohner sieht es die Stadtplanung im Rathaus: „Es ist zu befürchten, dass ohne die planungsrechtlichen Regelungen eines Bebauungsplans der Gebietscharakter nicht bestehen bleiben wird und bodenspekulative Spannungen ausgelöst werden.“ Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass die Stadt befürchtet, dieses Beispiel könnte Schule machen.

Angesichts der dicht gefüllten Zuschauerreihen meldeten sich einige Stadträte zu Wort, um die Bedeutung des Bebauungsplans zu unterstreichen: Der CSU-Rat Hans Aicham-Bomhard schlug vor, den Umfang des Bebaunngsplans zur Europastraße weiter zu fassen. Das wurde zurückgestellt. Antje Esser schlug sich unmissverständlich auf die Seite der Anlieger: „Was hier zur Diskussion steht, ist nicht maßvoll.“

Was die Zuhörer, wie erwähnt, beklatschten. Auch Mechthild Destruelle (Grüne) hatte Verständnis für die Anwohner. Ihr war zu Ohren bekommen, dass bereits zwei Bauanträge oder Bauvoranfragen vorliegen. Sie wollte wissen, ob der Bebauungsplan, der erst noch ausformuliert werden muss, auch für diese Vorhaben gelten würde. Eine klare Antwort blieb die Verwaltung ihr schuldig. Der OB erklärte, man werde bei der Anzahl der Wohnungen „gestaltend eingreifen“.

Die gesetzlichen Vorgaben

Unterschied Gibt es keinen Bebauungsplan, kann ein Bauherr nach den Vorgaben des Paragraphen 34 des Bundesbaugesetzes bauen: Er muss sich mit seinem Vorhaben an „Art und Maß der näheren Umgebung“ orientieren. Mit einem Bebauungsplan kann die Stadt den Bauumfang näher definieren, auch einschränken, beispielsweise bei der Zahl der Wohneinheiten.

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