Die Kritik einiger Innenstadthändler an der Polizei zeigt Wirkung. Im Ulmer Rathaus ist es wegen der Zustände in der oberen Bahnhofstraße zu einer Besprechung bei Oberbürgermeister Gunter Czisch gekommen. Dabei widersprach die Polizei der Darstellung, dass in der oberen Bahnhofstraße unhaltbare Zustände herrschten, und sie selber zu wenig dagegen unternehme.

Polizei Schon bei einem ersten Treffen am Dienstag dieser Woche hatten Stadtspitze, Polizei und der Handel wie alle Jahre für die Adventszeit vereinbart, verstärkt Präsenz zu zeigen und mehr Fußstreifen einzusetzen. Der dramatischen Darstellung der Zustände, es würde in der Fußgängerzone offen mit Drogen gehandelt und Massenschlägereien mit bis zu 100 Beteiligten stattfinden, widerspricht die Polizei aber kategorisch.

Wie Behördensprecher Rudi Bauer sagt, sei wegen der Bauarbeiten vor dem Hauptbahnhof die dort ansässige Wohnsitzlosen- und Trinkerszene tatsächlich in die Bahnhofstraße ausgewichen, mit den damit verbundenen Problemen. Ein Kriminalitätsschwerpunkt habe sich an der Stelle aber nicht entwickelt. „Die harten Fakten sprechen dagegen. Das geben unsere Zahlen nicht her“, sagt Bauer, nach dessen Aussage die Polizei dort schon länger verstärkt Streife fahre.

Er räumt ein, dass es zu Belästigungen komme. Einen offenen Drogenhandel gebe es aber ebenso wenig wie Massenschlägereien mit 100 Beteiligten. Bauer bezeichnet den Personenkreis, der sich um ein Rondell direkt vor Sport Sohn trifft, als Spiegelbild der Gesellschaft. Bauer: „Wir haben die Personen im Blick. Wir machen unsere Arbeit und sorgen dafür, dass der Bürger unbehelligt durch die Fußgängerzone gehen kann.“


Stadt OB Gunter Czisch will nichts verharmlosen, die Beschwerden hätten sich in der Tat in letzter Zeit gehäuft, „es kam vermehrt zu Pöbeleien und Schlägereien“. Es bestehe durchaus Handlungsbedarf, sagt Czisch. „Bei Gewalt gibt es null Toleranz. Randalierern muss ,klare Kante’ gezeigt werden.“ Er widerspricht aber „vehement dem Bild, das der Handel gezeichnet hat. Dieses Bild entbehrt jeglicher Grundlage. Ulm ist eine sichere Stadt.“ Der OB warnte davor, durch „übertriebene Skandalisierung“ die Bahnhofstraße zu einem Kriminalitätsschwerpunkt oder bestimmte Personengruppen zu Sündenböcken zu machen. „Mit der Herkunft hat das nichts zu tun. Das ist die falsche Tonlage.“

Gegen Menschen, die auf einer Bank sitzen und Bier trinken, gebe es keine rechtliche Handhabe, „das ist keine Straftat“. Komme es zu Ansammlungen, dann müsse kontrolliert werden, sagt Czisch und plädiert für eine erhöhte Polizeipräsenz. „Unser Sicherheitskonzept stimmt, auch für den Weihnachtsmarkt.“ Was er nicht will, macht er auch klar: Polizisten, die mit Maschinenpistolen patrouillierten.


Handel Die von OB Czisch angekündigte erhöhte Präsenz im Bereich der Bahnhofsstraße befürwortet Citymanager Henning Krone. Zudem sei ihm an einer besseren Zusammenarbeit mit Stadt und Polizei gelegen. „Wir werden schauen, zu welchen Tages- und Wochenzeiten es Bedarf an mehr Polizei gibt und die Informationen an die zuständigen Stellen weiterleiten“, erklärt Krone. „Wir haben einen Brennpunkt, ich denke, das ist allen klar.“ Aber man müsse auch bedenken, dass es sich nicht um „die Bronx oder Frankfurt handelt, sondern um Ulm“. Bislang sei es in Ulm sehr friedlich gewesen. „Jetzt haben wir einen Angstraum, und dass mussten wir auch aufzeigen“. Wichtig sei jetzt, zu zeigen, dass Ulm weiter ein sicherer Standort ist. Generell müsse sich rechtlich etwas ändern, sagt Krone. „In Bayern hat man etwa bei der Kameraüberwachung ganz andere Durchgriffsrechte.“

Umfrage unter Passanten


Stimmung Wir wollten wissen, wie die Ulmer Bürger die derzeitige Situation in der Bahnhofstraße wahrnehmen. Insgesamt ergab sich in der Video-Umfrage ein gemischtes Stimmungsbild. Zwar sind viele der Meinung, dass sich die Lage zunehmend verschlechtert hat, andere haben keine großen negativen Veränderungen bemerkt. Die meisten fühlen sich trotz der aktuellen Ereignisse noch relativ sicher. Mehrere Personen, insbesondere Frauen, berichteten aber, dass sie sich abends ungern in der Bahnhofstraße aufhalten. Persönlich schlechte Erfahrungen in der Gegend hat aber kaum einer der Befragten gemacht. Es gab zudem den Vorschlag, die Lage durch eine erhöhte Polizeipräsenz zu entschärfen. Teilweise wurden auch  höhere Strafen zur Abschreckung gefordert. Vielen war wichtig, die Situation differenziert zu betrachten und keine einseitigen Schuldzuweisungen vorzunehmen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die meisten die aktuellen Probleme wahrnehmen, die sie zum Teil auch verunsichern. Dennoch wollen viele die Situation nicht überbewerten, auch wenn ihnen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage notwendig erscheinen.