Die am Dienstagabend von der Polizei in der Hirschstraße aufgelöste Kurdendemo war die dritte unangemeldete Protestkundgebung innerhalb von drei Tagen, sagt Rainer Türke. Nach Kenntnis des Ulmer Ordnungsamtschefs hatten sich schon am Sonntag Kurden am Hauptbahnhof versammelt, um gegen den tags zuvor erfolgten militärischen Angriff der Türkei in Nordsyrien – dort leben viele Kurden – zu demonstrieren. Diese erste Kundgebung sei aus seiner Sicht als Spontanversammlung zu bewerten gewesen, für die keine behördliche Genehmigung nötig ist, sagt Türke. Der Bundespolizei gegenüber hätten die Teilnehmer allerdings zugesichert, für eventuelle weitere Demonstrationen eine Erlaubnis einzuholen.

Dies sei aber nicht geschehen. Weder am Montag, als wieder „spontan“ in der Hirschstraße demonstriert wurde, was die Stadt aber erst nach Ende der Kundgebung erfahren habe, noch am Dienstag. Da griff die Polizei dann durch und löste die rund 70-köpfige Versammlung auf. Nach Auskunft eines Polizeisprechers hatte sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben wollen, Versuche, Personalien aufzunehmen, seien behindert worden – auch durch Drohgebärden gegen und Rangeleien mit Beamten. Die Polizei habe deshalb Pfefferspray eingesetzt und die Kundgebung beendet. „Es gab aber keine Verletzten“, sagt der Polizeisprecher. Wie sich im Lauf der Personalienfeststellung herausgestellt habe, sei einer der Demonstranten zur Fahndung ausgeschrieben gewesen und verhaftet worden.

Schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei erhebt der türkische Journalist Hüsseyin Senol, der für die regionale Ausgabe von „Merhaba“ schreibt. Er war bei der Demo am Dienstag zugegen. Als er Fotos vom Polizeieinsatz machen wollte, hätten Beamte ihm das Handy aus der Hand gerissen. Auch das Vorzeigen seines Presseausweises und die Aussage „Ich bin Journalist und dokumentiere nur das Geschehen“ hätten nichts bewirkt. Er habe das Gerät später auf der Wache abholen müssen, alle Bilder seien gelöscht worden. Senol hat schriftlich Anzeige gegen die Polizei erstattet. Ein Polizeisprecher kommentiert die Vorwürfe auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE: „Es gab Handyabnahmen, aber es hat sich niemand als Journalist zu erkennen gegeben.“

Scharf ins Gericht mit Stadt und Polizei geht auch Gerhard Schönfeld vom „Internationalistischen Bündnis Ulm“. Zum einen, weil der Polizeieinsatz in seiner Dimension unangemessen gewesen sei. „Die Kundgebung war schon vorbei, es standen gerade noch 30 Personen herum, als die Polizei mit 40 Beamten aufmarschierte.“ Ein etwa 60-jähriger deutscher Demoteilnehmer sei so heftig zu Boden gedrückt worden, dass er sich anschließend im Krankenhaus habe untersuchen lassen müssen.

Zudem könne man auch drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Eingreifen der Türkei in Syrien, überdies mit  deutschen Panzern, mit Fug und Recht von einer Spontandemo sprechen, findet Schönfeld. Zumal nicht klar sei, ob die Demonstranten vom Dienstag andere waren als am Sonntag und Montag. „Es gibt hier schließlich unterschiedliche kurdische Gruppierungen.“

Verständnis für Emotionen

Die Stadt werde sich nun mit Polizei und Staatsschutz über das weitere Vorgehen abstimmen, sagt Rainer Türke. Er geht von weiteren Demonstrationen in den kommenden Tagen aus. Dagegen sei auch nichts einzuwenden. „Wir haben Verständnis für die Emotionen der kurdischen Mitbürger.“ Allerdings, so Türke, müssten Demonstrationen „in geordneten Bahnen verlaufen“.  Dazu gehörten eine Anmeldung und ein verantwortlicher Versammlungsleiter.

Spontaner Protest auch ohne Anmeldung rechtens


Versammlungsgesetz Grundsätzlich gilt in Deutschland: Eine Versammlung muss spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Wegen der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht aber auch die Zulässigkeit von Spontanversammlungen festgestellt. Es gibt zwei Kategorien.

Sofortversammlung Eine Sofortversammlung ist ohne Anmeldung zulässig. Sie braucht keinen Veranstalter, sofern sie aus aktuellem Anlass spontan durchgeführt wird.

Eilversammlung Eine Eilversammlung darf nur dann durchgeführt werden, wenn sie regulär angemeldet wurde. Allerdings gilt dabei die Besonderheit, dass die reguläre 48-Stunden-Frist verkürzt wird.

Auflösung Alle Spontanversammlungen können aber ebenso wie „normale“ Demonstrationen von der Polizei aufgelöst werden, sofern die Voraussetzungen einer Auflösung vorliegen sollten.

(Quelle: juristisches Online-Portal „Recht gehabt“)