Ulm Piraten für Bürgerhaushalt

SWP 10.12.2013

Die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis widerspricht der Aussage des Gemeinderats und der Bürgermeister Ivo Gönner und Gunther Czisch, wonach ein Bürgerhaushalt per se undemokratisch wäre. Durch das Internet könne vielmehr eine größere Bürgerbeteiligung erzielt werden. "Herr Oberbürgermeister Gönner muss auch nicht befürchten, dass er durch einen Bürgerhaushalt entmachtet wird", betont Denise Niggemeier vom Vorstand. "Ein Bürgerhaushalt ist nicht verbindlich, kann aber eine zusätzliche Legitimation für die politisch Verantwortlichen sein." Immer mehr Städte weltweit setzen darauf.