Tempo 30 Petition: Bürger sind für Tempo 30 in Wiblingen

Der Tempo-30-Bereich beginnt derzeit am Wiblinger Friedhof. So lange der Landtag nicht über die Petition entscheidet, bleibt alles beim Alten.
Der Tempo-30-Bereich beginnt derzeit am Wiblinger Friedhof. So lange der Landtag nicht über die Petition entscheidet, bleibt alles beim Alten. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Wiblingen / VERENA SCHÜHLY 30.05.2015
Nächste Runde in der Debatte um Tempo 30 in Wiblingen: Seit Freitag gibt es eine Petition an den Landtag mit dem Ziel, dass die bestehende Regelung nicht zurückgenommen wird. Es geht darum, Zeit zu gewinnen.

Rund 50 Wiblinger waren am späten Freitagnachmittag ins Bürgerzentrum gekommen, um Antworten auf die Frage zu bekommen: Wie geht es jetzt weiter, nachdem das Regierungspräsidium (RP) Tübingen angeordnet hat, die Wiblinger Tempo-30-Regelung in großen Teilen wieder zurückzunehmen? Die SPD hatte zu dem Bürgergespräch eingeladen. Dr. Haydar Süslü (SPD-Stadtrat aus Wiblingen) sagte in seiner Begrüßung: "Dass wir Tempo 30 bekommen haben, war erst mal ein Erfolg, um den wir lange gekämpft haben. Aber er hat nicht lange gehalten."

Das RP hat Ende April 69 Einsprüchen stattgegeben und angeordnet, die im Dezember eingeführte Tempo-30-Regelung in der Ortsdurchfahrt und auf der Donautalstraße auf insgesamt 880 Metern wieder zurückzunehmen. Auf 660 Metern rund um den Pranger darf sie weiter bestehen bleiben.

Wie also weiter? Darauf ging Martin Rivoir ein (ebenfalls SPD-Rat und Ulmer Landtagsabgeordneter). Zunächst erläuterte er die "verzwickte Rechtssituation". Nach der sei die Entscheidung des RP rechtlich einwandfrei, weil sie auf den Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (also der Gesetzgebung des Bundes) erfolgt ist - selbst wenn sie "inhaltlich falsch" sei, so Rivoir. Daher sei es nötig, die Bundesgesetzgebung zu ändern - was aber ein langfristiger Weg sei.

Kurzfristig kann den Wiblingern, die die große Tempo-30-Regelung beibehalten wollen, mit einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg geholfen werden. Rivoir: "Die kann jeder Bürger formlos stellen" (siehe Info-Kasten). Einen entsprechenden Brief hatten er und seine SPD-Kollegen Martin Ansbacher und Holger Oellermann dabei. Ist die Petition in Stuttgart eingegangen, wird das Verfahren eingefroren. Rivoir: "Dann wird bis zu einer Entscheidung nichts verändert - und das verschafft uns Zeit." Er rechnet mit mehreren Monaten. Schon in Eggingen und Ermingen ist eine derartige Petition anhängig.

Bernd Heinemann von der Regionalen Planungsgruppe Wiblingen (RPG) sieht darin einen erfolgversprechenden Weg: Er berichtete, dass Mitte September der Baubeginn für die Querspange erfolge und wenn diese fertig sei, könne man die Hauptstraße herabstufen. Dann sei es der Stadt besser möglich, das Tempo 30 durchzusetzen.

Fast alle Anwesenden sprachen sich für das Beibehalten der Regelung aus: Weil sie weniger Lärm und mehr Sicherheit bedeutet. Nur ein Mann outete sich als Befürworter von Tempo 50: "Tempo 30 ist politische Willkür. Außerdem hat jeder gewusst, wo er hinbaut." Dafür erntete er einen Sturm von Entrüstung. Unter Beifall sagte ein Anwohner der Hauptstraße: "Der Verkehr und der Lärm haben über die Jahre deutlich zugenommen." Gerold Schwegler von der RPG machte deutlich: "Die Diskussion geht um 42,2 Sekunden, die man bei Tempo 30 auf der Strecke länger braucht."

Gestern Abend haben bereits 37 Personen die Petition unterschrieben. Es werden noch weiter Unterschriften gesammelt. Ein ersten Schwung will Rivoir gleich nächste Woche in Stuttgart abgeben, damit die Frist beginnt.

Die Beteiligung

Initiative Wer sich an der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg beteiligen will, damit die vom Regierungspräsidium angeordnete Rücknahme der Tempo-30-Regelung in Wiblingen nicht umgesetzt wird, findet die Informationen dazu auf der SPD-Homepage: www.spd-ulm.de, dann weiter unter SPD-Fraktion Ulm.

Mitmachen Die Petition kann jeder wahlberechtigte Bürger unterschreiben und beim Landtag in Stuttgart einreichen. Man muss also nicht in Wiblingen wohnen, um mitmachen zu können, darauf weisen die Initiatoren ausdrücklich hin.

 

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