Ulm Petition gegen Bildungsplan: IHK-Präsident Kulitz zieht Unterschrift nicht zurück

Ulm / HANS-ULI THIERER 16.01.2014
Dr. Peter Kulitz hat die Petition gegen den neuen Bildungsplan des Landes unterzeichnet. Er soll seine Unterschrift zurückziehen - und denkt nicht daran.

Mehr als 100.000 Baden-Württemberger haben die Petition "Zukunft - Verantwortung - Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" unterschrieben. Sie ist in Diktion und Botschaft umstritten, Kritiker sehen in ihr ein Pamphlet gegen Schwule, eine homophobe Hetzschrift.

Ein Unterzeichner ist der Jurist und Unternehmer Dr. Peter Kulitz, im Ehrenamt Präsident der IHK Ulm und aller Handelskammern im Land. Ihn hat der in Kassel lebende Geschäftsführer des IHK-kritischen Bundesverbands für freie Kammern (BffK), Kai Boeddinghaus, aufgefordert, seine Unterschrift zurückzuziehen. Nicht wegen des Inhalts der Petition, sondern weil er als IHK-Präsident "eine Verantwortung zur Zurückhaltung" habe. Doch habe Kulitz aus der Affäre um die Stuttgart-21-Werbung seiner Kammer nichts gelernt. Die Verwaltungsgerichte hatten von der IHK Ulm verlangt, "bei politischen Äußerungen ein Höchstmaß an Objektivtät und Zurückhaltung zu wahren".

Der Kammerpräsident wird der Aufforderung aus Kassel nicht folgen. Kulitz auf Anfrage: Er unterstütze die Petition als Privatmann. "Soll man sich als Bürger nicht mehr an öffentlichen Diskussionen beteiligen, weil man ein Ehrenamt bekleidet? Nur ein Gedankenspiel: Was wäre, ließe ich mich für den Gemeinderat aufstellen und würde dann Wahlkampf machen?"

Er wolle mitwirken, die Landesregierung zu veranlassen, den Lehrplan auf die seines Erachtens falsche Botschaft einer "Gleichrangigkeit" zu überprüfen. "Im Sinne des verfassungsrechtlich gewährten besonderer Schutzes der Familie sollte sich die christliche Werteordnung weiter im Lehrplan niederschlagen." Er halte eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu jedweder Beliebigkeit für gefährlich. "Toleranz und Freiheit sind hohe Güter, die es zu verteidigen gilt. Das darf aber nicht verwechselt werden mit der Erziehung zu grundlegenden Werten unserer Gesellschaft."

Der Streit hat die Politik erreicht. Der Ulmer Stadtrat der Grünen und bekennende Kammerkritiker Michael Joukov: "Es reicht nicht, dass Dr. Kulitz klarstellt, nicht für die IHK zu sprechen. Er muss sich überlegen, ob das Ansinnen der Petition ins 21. Jahrhundert passt." Ein weltoffenes Ulm spiegele eher die Gegenpetition wider, die ebenfalls vieltausendfach unterschrieben ist.

Ein Kommentar zur Sache - Petition: Der Bürger und das Ehrenamt.

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