Kreisfreiheit Peter Schmid zur Kreisfreiheit von Neu-Ulm: Auch Bürger beteiligen

Peter Schmid will mehr finanzielle Klarheit beim Kreisaustritt.
Peter Schmid will mehr finanzielle Klarheit beim Kreisaustritt. © Foto: CSU Neu-Ulm/PR CSU Neu-Ulm/PR
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 18.07.2017
Was einen Austritt der Stadt aus dem Kreis Neu-Ulm betrifft, ist der ehemalige Landtagsabgeordnete skeptisch.

Peter Schmid (CSU) sitzt für die Neu-Ulmer CSU schon seit 1984 im Kreistag, er war von 1998 bis 2013 Landtagsabgeordneter. Auch ihn, den Neu-Ulmer, treibt die angestrebte Kreisfreiheit der Stadt um. Und er hat auch eine Meinung dazu. Er regt sogar eine Bürgerinitiative an: Bevor sich Neu-Ulm dazu entschließt, müsse man die Finanzierung deutlicher als bisher in den Mittelpunkt stellen.

Das hat er der SÜDWEST PRESSE geschrieben.  „Wenn ich in der Exekutive etwas zu sagen hätte, würde ich die Kämmerer des Kreises und der Stadt  gegebenenfalls mit Experten in Klausur schicken, um die Zahlen zu erarbeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich offenlegen, mit welchen Konsequenzen in finanzieller Hinsicht zu rechnen ist.“

Schmid glaub nämlich, dass diesbezüglich erhebliche Mehrkosten auf die Stadt Neu-Ulm zukommen könnten: durch die Übernahme der Trägerschaft für die Realschulen und Gymnasien,  im Bereich der Sozialhilfe und Jugendhilfe, im Bereich der Krankenhausumlage und auch anfallende Mehrkosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Auch Mehr- und Minderkosten bei der Personal- und Sachausstattung, bei den Büros und bei den Nettoinvestitionen ließen sich bei genauer Prüfung ebenfalls näherungsweise darstellen.

In einer Zeit, in der das politische  Postulat der Bürgerbeteiligung und der nachvollziehbaren Transparenz einen hohen Stellenwert besäßen, sollte man alles tun, um Vorteile und Nachteile  aufzuzeigen. Es dürfe nicht sein, dass nach einer Trennung der Stadt vom Landkreis,  die eventuell mittelfristig aufgetretenen Nachteile für die eine oder andere Körperschaft dann mit einer reduzierten Finanz- und Umlagekraft schöngeredet werden.

Schmid geht sogar einen Schritt weiter: Er hält die Gründung einer Bürgerinitiative für sinnvoll, weil die Entscheidung alle Bürger betrifft, jene in der Stadt und jene im Landkreis. Schmid geht es ums Ganze und nicht um die „Befriedigung von Partikularinteressen.“ Sprich: Das von Wenigen und Einzelnen vertretene Interesse an der Kreisfreiheit Neu-Ulm dürfe nicht der Grund für diese wichtige Entscheidung sein. Das dürfte auch an die Adresse des Neu-Ulmer OB gerichtet sein.

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