Wahlkampf Parteien streiten wegen Plakatierung

Hans-Uli Mayer 12.08.2017

Inhaltlich hat sich der Wahlkampf dem Wetter angepasst: trüb und etwas unterkühlt – und das ist noch vorsichtig formuliert. Jetzt aber haben CDU und FDP ein heißes Thema angefasst und sich bei der Stadt über ihren Mitbewerber SPD beschwert. Deren Plakatkleber haben schon am Donnerstag, und damit zwei Tage vor der Zeit, etwa 80 Wahlplakate im Stadtgebiet aufgehängt.

Richtig erzürnt zeigt sich dabei die FDP. Die hat in Person ihres Wahlkampfleiters Bernd Scheitterlein einen geharnischten Brief an die Stadt geschrieben und angedroht, sich ebenfalls an keine Regeln und Fristen mehr halten zu wollen, falls die Stadt keine Maßnahmen ergreife. Die Partei protestiert „in aller Form“ gegen diese „unfaire Vorgehensweise“ und unterstellt der SPD, sich durch „frühzeitiges und regelwidriges Plakatieren“ einen Vorteil sichern zu wollen – nämlich die besten Plätze.

Vor jeder Wahl dasselbe Theater

Ganz so hoch wird der Vorgang in der Stadtverwaltung nicht gehängt, wenngleich „wir dieses Theater vor jeder Wahl haben“, wie der Leiter der Bürgerdienste sagt. Dennoch hat Roland Häußler die Sozialdemokraten gestern aufgefordert, alle Plakate unverzüglich wieder abzuhängen, was diese auch sofort getan haben. „Mein Fehler“, räumt der Plakatierer der SPD ein, er habe sich einen falschen Termin notiert.

Die Aufregung ist groß, die Arbeit aber hatte die SPD. Denn der Wahlkampfhelfer musste gestern alle Plakate ab- und darf sie heute alle wieder aufhängen. Dann halt offiziell, weil von heute an ist das Plakatieren erlaubt. Davon ausgenommen waren Terminplakate, die schon in den zurückliegenden Wochen auf Einzelveranstaltungen hingewiesen haben.

Für Holger Oellermann von der SPD ist das ein alberner Vorgang. Er erinnert daran, dass bei früheren Wahlen auch schon andere Parteien zu früh plakatiert oder zu große Plakate aufgestellt hätten, und nichts passiert sei. Den scharfen Ton hält er für unangebracht.

Jedes Plakat muss gekennzeichnet sein

Verordnung In einer Sondernutzungserlaubnis ist die Plakatierung anlässlich der Bundestagswahl genau geregelt. So darf jede Partei 250 Plakat DIN A1 aufhängen, die alle mit einem städtischen Aufkleber gekennzeichnet sein müssen. Generell dürfen Plakate beispielsweise nicht an Bäumen, Verkehrszeichen oder Ampeln angebracht werden. Der Zeitraum ist mit dem 12. August bis 24. September auf den Tag genau eingegrenzt.