Ulm Oettinger in Ulm: Lieber Schlaglöcher als Funklöcher

EU-Kommissar Oettinger: Ich wollte kein Spediteur in Meck-Pomm sein.
EU-Kommissar Oettinger: Ich wollte kein Spediteur in Meck-Pomm sein. © Foto: dpa
CHRISTOPH MAYER 16.07.2016
Einen passenderen Redner hätte sich der Logistikverband kaum aussuchen können. EU-Kommissar Günther Oettinger sprach über die digitale Revolution.

Ein Schönwetterredner ist Günther Oettinger nicht. „Es wird auch in diesem Saal Verlierer geben“, sagte er den rund 300 Anwesenden in der Donauhalle ins Gesicht. Dass die Teilnehmer der Jahresversammlung des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft nach dessen Rede dennoch fast schon stürmisch applaudierten, ist wohl weniger diesem Satz zu verdanken als dem Gesamteindruck, den der 62-jährige CDU-Politiker und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hinterließ. Mit Sprachwitz, Verve und Leidenschaft warb der notorische Schnellredner für das Projekt Europa, „ein Projekt, das momentan in Lebensgefahr ist“.

In den Speditions- und Logistik- unternehmen sieht Oettinger gewissermaßen natürliche Verbündete für die europäische Idee. Ohne grenzenlosen Transport sei eine gemeinsame Volkswirtschaft undenkbar. Das gelte speziell für die Branche in Baden-Württemberg, für die die Offenheit der Grenzen von elementarer Bedeutung. sei „Wir sind umzingelt von Europa.“ Die Dienstleistungen der Spediteure seien die „Hauptschlagader“ des Landes, dies sogar im Sinne einer „Zweibahnstraße“. Schließlich importiere der wirtschafts-, wachstums- und konsumstarke Südwesten nicht nur, sondern exportiere auch Güter. Im brachliegenden und bevölkerungsschwindsüchtigen Nordosten sei das anders. Oettinger: „Ich wollte kein Spediteur in Meck-Pomm sein.“

Und schon war der Digitalkommissar bei seinem Lieblingsthema: der Digitalen Revolution, die mit atemberaubender Geschwindigkeit alle Bereiche der Gesellschaft erfasse. „Der Transportsektor wird als nächstes revolutioniert“, sagte Oettinger. Das klang ein bisschen wie eine Drohung, doch er sieht darin eine Riesenchance. Beispiel gefällig: Fünf Lkw, die mit minimalem Abstand und einheitlicher Geschwindigkeit energiesparend auf der Autobahn im Konvoi fahren – vielleicht sogar autonom. „Das klappt aber nur, wenn alle Fahrzeuge mit Sensoren ausgerüstet sind und die digitale Infrastruktur da ist.“

Für Oettinger ist klar: „Die Giga-Byte-Gesellschaft muss her.“ Sonst übernehmen US-Konzerne die Macht auf dem Kontinent, dem es eh schon viel zu lange an Risikobereitschaft und Gründergeist mangele. „Google und Apple werden bald Mobilitätsdienste anbieten. Und eine Uber-Revolution, die die Taxifahrer an den Rand drängt , schließe ich auch in Ihrem Sektor nicht aus.“ Die Prioritäten sind für ihn klar: „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher“, rief er den Spediteuren entgegen. „Wer die Daten hat, hat die Macht.“

Vor Oettingers Rede hatte der Präsident des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg, Karlhubert Dischinger, Position bezogen. Der Verband, mit 400  000 Beschäftigten und 35 Milliarden Euro Umsatz einer der großen Player in Baden-Württemberg, müsse sich positiver verkaufen. Hauptprobleme sieht die Branche in Lkw-Fahrverboten, Umweltzonen („ob sie wirklich etwas bewegen, ist zweifelhaft“) und bürokratischen Auflagen. Auch der Fachkräftemangel sei ein Problem, sagte Dischinger, der an die Mitglieder trotz wachsenden Konkurrenzdrucks aus Osteuropa appellierte: „Nur mit gut bezahlten Mitarbeitern können wir unsere hohen Standards halten.“ Seine Forderung an die Politik: Schluss mit den Tagesbaustellen auf Autobahnen, stattdessen nur noch Nachtbaustellen.“ „Tagesbaustelle verursachen gewaltige Staus, gewaltige Unfälle und gewaltige Kosten.“