Ulmer OB mit Kritik an Strobl Stadt Ulm zahlt DLRG-Neubau, weil Land kein Geld hat

Ulm / cik 14.10.2018

Beim notwendigen Neubau der DLRG-Rettungswache springt die Stadt Ulm finanziell in die Bresche und übernimmt auch den Förderanteil des Landes Baden-Württemberg, weil im Landeshaushalt dafür kein Geld vorhanden ist. Die Stadt lässt sich zähneknirschend darauf ein und ist mit diesem Vorgehen alles andere als zufrieden. Das lässt OB Gunter Czisch Innenminister Thomas Strobl (ebenfalls CDU) auch im Namen des Gemeinderats in einem Brief wissen.

Kritik

Die Stadt Ulm bezahle nun den rund 5 Millionen Euro teuren Bau. „Dies kann und darf aber nicht dazu führen, dass das Land dauerhaft diese für unsere Gesellschaft (über-)lebenswichtige Pflichtaufgabe auf die Stadt- und Landkreise abwälzt“, schreibt Czisch. Der Bau von Wasserrettungseinrichtungen sei eine Landesaufgabe ähnlich wie der Bau von Feuerwachen. „Wir zahlen das nun selbst, aber eigentlich müsste das System mit mehr Geld ausgestattet sein“, fügte der OB handschriftlich an.

Kein Geld da

Czisch beklagt in dem Brief an Strobl, dass das Land beim Bau von Berg- und Wasserrettungseinrichtungeneklatant unterfinanziert“ sei, weshalb erheblicher Finanzierungsstau bestehe. Dies habe die Stadt nach „wiederholten Verhandlungsgesprächen mit Ihrem Haus“ feststellen müssen.

Um- und Neubauten gefährdet

Das Land könne so die im Rettungsdienstgesetz verankerte Zuschusshöhe von 90 Prozent nicht einhalten. Das könnte notwendige Um- oder Neubauten gefährden. „Soweit darf es aus meiner Sicht erst gar nicht kommen. Im Gegenteil. Das Land Baden-Württemberg ist einmal mehr gehalten, diese vorbildliche und in jeder Hinsicht unterstützenswerte ehrenamtliche Tätigkeit nicht durch unzureichend zur Verfügung stehende Fördermodalitäten leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“

Neubau zugestimmt

Die Gebäude der DLRG am Neu-Ulmer Donauufer entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Rettungswache. Deshalb ist ein Neubau nur ein paar hundert Meter weiter geplant. Der Gemeinderat hat zugestimmt, den fehlenden Landeszuschuss aber kritisiert.

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