In die Auseinandersetzung um Walter Feuchts Kolumnen im Stadtmagazin Spazz hat sich OB Gunter Czisch eingeschaltet. Auslöser ist der Antrag der SPD-Fraktion, der Internationale Ausschuss des Gemeinderats solle sich mit den Kolumnen befassen. Czisch hält dies „nicht für den richtigen Weg“, wie er der Fraktion in einem Brief mitteilt. Stattdessen fände er es angebracht, wenn sich die Kontrahenten nicht weiter über Medien und Dritte äußerten, sondern in einer Veranstaltung „ihre Argumente im direkten Dialog austauschen würden“. Das Thema verdiene die öffentliche Auseinandersetzung.

Czisch nimmt Bezug auf das im Grundgesetz garantierte Recht der freien Meinungsäußerung, das auch für Glossen gelte, „zu deren Wesen Überspitzung und Polemik“ gehören. „Nicht Maulkörbe machen eine freiheitliche Gesellschaft stärker, sondern der offene und ehrliche Diskurs.“

Kein moralisierender Zeigefinger

Dass die Wogen in der Debatte so hoch schlagen, unterstreiche die Notwendigkeit, sich grundsätzlich der Frage nach dem Zusammenleben und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zuzuwenden, schreibt der OB. Er zitiert aus seiner Schwörrede, in der er betonte: Ulm sei Heimat für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, sozialer oder kultureller Herkunft. „Wir verstehen uns als internationale und solidarische Stadt, ohne Wenn und Aber.“

Die Stadt werde einem auch kontrovers geführten Dialog nicht ausweichen. Er müsse aber sachlich und ohne Stigmatisierung geführt werden und dürfe nicht „in die Zwickmühle von Verharmlosung einerseits und Befeuerung von Vorurteilen, Populismus und Verschwörungstheorien andererseits“ geraten. Die Stadtverwaltung werde für den Internationalen Ausschuss einen Vorschlag für eine Diskussion erarbeiten – „aber ohne moralisierenden Zeigefinger, ohne anzuklagen, zu verharmlosen oder zu befeuern“.