Kreisfreiheit Bürgerentscheid in Neu-Ulm zum Nuxit nicht vom Tisch

Die Neu-Ulmer sollen über die Kreisfreiheit entscheiden. Von diesem Ziel rückt die Interessengemeinschaft nicht ab.
Die Neu-Ulmer sollen über die Kreisfreiheit entscheiden. Von diesem Ziel rückt die Interessengemeinschaft nicht ab. © Foto: Matthias Kessler
Neu-Ulm / Chirin Kolb 23.03.2018
Die IG „Nuxit – so geht’s net“ ist empört über den Stadtratsbeschluss zur Kreisfreiheit und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Ich finde die Vorgehensweise bodenlos.“ So reagiert Klaus Rederer, einer der Sprecher der Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren, auf den Beschluss des Neu-Ulmer Stadtrats, einen Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Der Stadtrat hatte sich am Mittwochabend mit 32 zu 10 Stimmen für den Antrag entschieden. Damit werde versucht, den Neu-Ulmern ihr in der bayerischen Verfassung garantiertes Recht auf einen Bürgerentscheid zu verwehren, sagt Rederer. „Das ist ein dickes Ding.“

Die Interessengemeinschaft „Nuxit – so geht’s net“ werde sich davon aber nicht beirren lassen und weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln mit dem Ziel eines Bürgerentscheids. Rederer geht davon aus, dass die Entscheidung des Stadtrats zu einer Trotzreaktion der Bürger führt und die Zahl der Unterschriften weiter ansteigen lässt. Sie liege derzeit bei rund 1800.

Die Interessengemeinschaft muss allerdings die Fragestellung ändern. Sie zielt bisher darauf ab, dass die Stadt Neu-Ulm auf den Antrag auf Kreisfreiheit verzichtet. Diese Stoßrichtung ist durch den Stadtratsbeschluss hinfällig. Die Interessengemeinschaft hat sich im Bürgerbegehren aber bereits Änderungen vorbehalten. Sie sind zulässig, sofern sich am inhaltlichen Kern nichts ändert. Das Bürgerbegehren soll deshalb nun zum Ziel haben, die Stadt Neu-Ulm zur Rücknahme ihres Antrags aufzufordern.

Akut werde am Text aber nichts geändert, sagt Rederer. Vielmehr soll die neue Fragestellung als Zusatzpapier beigelegt werden, wenn die Interessengemeinschaft das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung einreicht.

Damit das Bürgerbegehren zulässig ist, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Die wichtigste: gültige Unterschriften. Sechs Prozent der Neu-Ulmer Wahlberechtigten müssen unterschrieben haben, sagt der städtische Fachbereichsleiter Anton Bullinger. Bei derzeit rund 43.000 Wahlberechtigten wären das knapp 2700 Unterschriften.

Ein Jahr lang bindend

Mit einem Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit wird Neuland betreten. Noch nie hat eine bayerische Kommune die Loslösung vom Landkreis angestrebt. Ob ein Bürgerbegehren über diese Frage zulässig ist, versieht Bullinger mit einem „kleinen Fragezeichen“. Denn in Artikel 18 der bayerischen Gemeindeordnung heißt es: Bürger können „über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen“. Streng genommen regele aber der Freistaat im Fall der Kreisfreiheit sein Gebiet neu, sagt Bullinger. Dazu sei rein rechtlich nicht einmal ein Antrag Neu-Ulms nötig. „Stadt und Landkreis müssen angehört werden. Der Freistaat braucht nur die Zustimmung des Landtags.“ In der juristischen Praxis werde ein Bürgerbegehren vermutlich aber als zulässig erachtet.

Wird das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht, muss der Stadtrat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden. Wird diese Frage mit Ja beantwortet, muss die Stadtverwaltung innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid organisieren und auch bezahlen. „Dessen Ergebnis ist ein Jahr lang bindend.“ Im Lauf dieses Jahres kann nur ein neuer Bürgerentscheid das Ergebnis des ersten aushebeln.