Kreisfreiheit Nuxit spaltet Neu-Ulmer SPD

Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 14.02.2018
Streit über die Beteiligung am Nuxit-Flyer. Erich Krnavek ärgert sich über Antje Essers Vorgehen. Diese widerspricht.

Der Informationsflyer, mit dem die Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und PRO Neu-Ulm – wie berichtet – in allen Neu-Ulmer Haushalten für die angestrebte Kreisfreiheit werben, sorgt für eine heftige Auseinandersetzung zwischen den SPD-Vorsitzenden und der Fraktionschefin. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die gesamte SPD-Stadtratsfraktion für das Vorgehen in Sachen Kreisfreiheit stehe. Genau diesen Eindruck erwecke die Fraktionschefin Antje Esser aber mit der Beteiligung am Flyer, in dem CSU, SPD und PRO Neu-Ulm für die Kreisfreiheit die Werbetrommel schlagen. Das hat der Neu-Ulmer SPD-Chef Erich Krnavek am Wochenende schriftlich erklärt. Und der Pfuhler SPD-Chef Rudolf Erne hat ihm am Dienstag auf Anfrage beigepflichtet.

Antje Esser indes sieht die Sache ganz anders: Der Inhalt des Flyertextes sei mit der Fraktion abgesprochen gewesen. Und es gelte die Fraktionsmehrheit, die dafür dann auch gestimmt habe.

Krnavek und Erne sind der Ansicht, dass die Kreisfreiheit nicht allein Sache des Stadtrats und des Oberbürgermeisters sein dürfe, sondern von allen Bürgern mitgetragen werden müsse. Weshalb beide auch persönlich das Bündnis „Nuxit  – So geht’s net!“ unterstützen, das ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will. Ziel soll der Bürgerentscheid sein, bei dem die Neu-Ulmer letztendlich selbst entscheiden, ob sie kreisfrei werden wollen. Krnavek und Erne wünschen sich möglichst viele Unterstützer für dieses Bürgerbegehren.

Die Mitglieder der Neu-Ulmer SPD werden morgen, 19 Uhr, in der Gaststätte „Gut Holz“ über das weitere Vorgehen der SPD-Basis befinden. In Pfuhl trifft sich zeitgleich der Vorstand, um die Mitgliederversammlung für den 22. Februar (19 Uhr in den Seestuben) vorzubereiten. In beiden Sitzungen sollen die Genossen an der Basis über die Kreisfreiheit diskutieren. Der SPD-Vorstand in Neu-Ulm hat sich festgelegt und wird seinen Mitgliedern empfehlen, das Nuxit-Bündnis zu unterstützen. Antje Esser gehört dem Neu-Ulmer SPD-Vorstand nicht an. Überhaupt mache sie sich in der Parteibasis überaus rar, sagte Krnavek : „Sie lässt sich bei uns nur selten blicken.“

Krnavek geht mit Esser weiter hart ins Gericht: „Der Flyer, der gemeinsam mit zwei anderen Fraktionen und der SPD-Fraktion über die Kreisfreiheit berichtet, ist nicht mit mir inhaltlich besprochen worden. Somit erkläre ich ganz klar, dass hier nicht die Fraktion, sondern einzelne SPD Stadträte diese Vorgehen verantworten.“ Dem aber widersprach am Dienstag Antje Esser vehement.

Am Text hätten Rosl  und Uli Schäufele sowie Gerd Hölzel und sie selbst im gemeinsamen Redaktionsteam von CSU, SPD und PRO Neu-Ulm mitgearbeitet. Die SPD-Fraktion habe  in ihrer Sitzung am 5. Februar diesen Text gegen eine Stimme (Karl-Martin Wöhner) abgesegnet. Rudolf Erne sei an diesem Tag in Urlaub gewesen, Erich Krnavek habe die Fraktionssitzung vor der Abstimmung verlassen.

Antje Esser will morgen im Neu-Ulmer Ortsverband für die Position der Fraktion werben. Sie gewinnt der Diskussion auch etwas Gutes ab: „Angesicht der sehr lebhaften und konstruktiven Diskussion, die wir seit Veröffentlichung des Flyers mit vielen Beteiligten, auch der Nuxit-Bürgerinitiative, führen, sehen wir das erste Ziel, eine inhaltliche Auseinandersetzung miteinander und mit dem Thema, auch erreicht.“

Wie Nuxit-Befürworter und -Gegner trommeln

Termine In zwei Bürgergesprächsrunden will die Stadt Neu-Ulm am Montag, 26. Februar, und am Dienstag, 27. Februar, für den Kreisausstieg werben. Für die beiden Veranstaltungen – jeweils um 17.30 Uhr in der Seehalle in Pfuhl – konnten sich die von der Stadt angeschriebenen Bürger anmelden. Das parteienübergreifende Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ trifft sich am Dienstag, 20. Februar, 19 Uhr im Café d’Art, um das Bürgerbegehren gegen die Kreisfreiheit weiter voranzutreiben.