Kreisfreiheit Nuxit-Lager formieren sich

Das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ will weiter Unterschriften wie hier vor der Seehalle in Pfuhl sammeln.
Das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ will weiter Unterschriften wie hier vor der Seehalle in Pfuhl sammeln. © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 06.03.2018
Antrag von FWG-, FDP- und SPD-Stadträten auf ein Ratsbegehren. PRO Neu-Ulm ist für eine schnellen Antrag in München.

Den einen im Neu-Ulmer Stadtrat kann es nicht schnell genug gehen. Die anderen nehmen einen erneuten Anlauf, die Bürger bei der Entscheidung für die Kreisfreiheit mit ins Boot zu nehmen.  Die Fraktion der Bürger PRO Neu-Ulm will, dass der Stadtrat beim zuständigen bayerischen Innenministerium schnell den Antrag zur Kreisfreiheit stellt. Stadträte der FWG, FDP und SPD wollen dagegen einen erneuten Anlauf für ein Ratsbegehren nehmen.

Entscheidend für PRO Neu-Ulm ist dagegen der „Abschluss der erfolgreichen Bürgergespräche“ in der vergangenen Woche. An drei Abenden hatte die Stadtverwaltung in der Seehalle für die Kreisfreiheit geworben. Statt der angemeldeten 450 Bürger waren aber nur 250 gekommen. PRO lehnt die direkte Bürgerbeteiligung ab und sieht die Kreisfreiheit als Weg, mit dem der Stadtrat als gewähltes Gremium die Kreisreform von 1972 rückgängig machen kann. Damals war die kreisfreie Stadt dem Kreis zugeschlagen worden. PRO will, dass der Stadtrat „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ den Antrag an die Staatsregierung stellt.

Alle Stadträte der Freien Wähler, der FDP und die Räte und Vorsitzenden der SPD-Verbände Neu-Ulm und Pfuhl, Erich Krnavek und Rudolf Erne, haben auch am Wochenende einen Antrag beim OB gestellt. Sie wollen, dass über ein Ratsbegehren zur Kreisfreiheit erneut entschieden wird. Dies müsse vor der Entscheidung über das Stellen des Antrags auf Kreisfreiheit geschehen. die Fragestellung für das Ratsbegehren könnte lauten: „Soll die Stadt Neu-Ulm einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung stellen?“

Auch diese Stadträte nehmen die Bürgergespräche und den Einsatz des Bündnisses „Nuxit? – So geht’s net!“ als Begründung für ihren Antrag: „Wir sind überzeugt davon, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung der Thematik erfassen, sich informieren und zu einer klaren und guten Entscheidung, wie auch bei Wahlen, kommen können.“ Bei der Stadtratswahl 2014 sei das noch kein Thema gewesen. Sollte sich der Stadtrat für ein Ratsbegehren aussprechen, sei dies ein Zeichen seiner Souveränität.

Ein Ratsbegehren war bereits im November abgelehnt worden, auch mit der Begründung, die Bürger seien nicht ausreichend informiert. Dafür hatten außer Erich Krnavek alle anderen SPD-Räte gestimmt. Für die SPD-Fraktionschefin Antje Esser ist das Thema Ratsbegehren dennoch „noch nicht ganz verbrannt“, wie sie auf Anfrage sagte. Zuvor hatte sich der SPD-Verband Neu-Ulm für eine Unterstützung des Nuxit-Bündnisses ausgesprochen.

Die CSU dürfte wohl weiter gegen ein Ratsbegehren sein, obwohl deren Fraktionschef Johannes Stingl diesen Weg durchaus als „charmante und elegante Option“ bezeichnet. CSU, PRO und der OB haben die Mehrheit im Neu-Ulmer Rat.

Die beiden Bündnis-Sprecher Klaus Rederer und Roland Prießnitz erklärten, sie würden auch bei einem beschlossenen Ratsgegehren weiter an ihrem Bürgerbegehren festhalten.

Bürgerbegehren contra Ratsbegehren

Bürgerbegehren Das Bürgerbegehren ist wie das Ratsbegehren ein Instrument der direkten Demokratie. In wichtigen Angelegenheiten einer Kommune können Bürger einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, Bürgerbegehren genannt, müsste im Fall der Kreisfreiheit Neu-Ulms von etwa 2700 Bürger (6 Prozent der Wahlberechtigten) per Unterschriftenliste getragen werden. Das letzte Wort spricht der Stadtrat, der das Bürgerbegehren nach rechtlicher Prüfung zulassen muss. Die Frage des Bürgerentscheides ist entsprechend der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, falls diese Mehrheit das notwendige Abstimmungsquorum (15 Prozent der Wahlberechtigten oder etwa 9000 Stimmen) erfüllt.

Ratsbegehren Bei einem Ratsbegehren kann der Stadtrat mit Mehrheit selbst beschließen, dass es zum einem Bürgerentscheid kommt. Es gilt dann das gleiche Abstimmungsquorum.

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