Kreisfreiheit Nuxit-Bündnis will vors Gericht ziehen

Neu-Ulm / edru 18.05.2018
Der Beschluss des Stadtrats in Neu-Ulm soll geprüft werden. Über eine Petition aus dem Kreis wird nachgedacht.

Das Interesse am Thema Kreisfreiheit war mit 50 Besuchern im Stadtrat (wir berichteten) groß. Und nach der Entscheidung am Mittwoch, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, versammelten sich gut 30 Neu-Ulmer im „Schlössle“ in Offenhausen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Beschlossen wurde, dass man gegen die Stadtratsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen will. An ein erneutes Sammeln von Unterschriften denkt niemand. Denn die Furcht vor einem Déjà-Vu, dass Juristen wieder Ansatzpunkte suchen und finden, um die Unzulässigkeit zu erklären, ist groß. Dem Stadtrat lagen am Mittwoch zwei von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten vor und eines, das die FDP eingeholt hatte. Auch wurde im Bündnis laut über eine Petition nachgedacht, die von Bürgern im ganzen Landkreis unterzeichnet werden soll. Die soll vor der Entscheidung dem Kabinett und dem Landtag vorgelegt werden.

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