Das eine Gutachten ist 27 Seiten lang, das andere sogar 29 Seiten. Die von der Stadt Neu-Ulm beauftragten Anwaltskanzleien in München und Heidelberg kommen zu dem Schluss, dass das Nuxit-Bürgerbegehren zur von der Stadt Neu-Ulm angestrebten Kreisfreiheit aus mehreren  Gründen unzulässig ist. So haben die Stadträte bereits den Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie sie in der Sitzung am Mittwoch, 16. Mai, abstimmen sollen: Das Bürgerbegehren wird als rechtlich unzulässig abgelehnt.

Das Entsetzen darüber ist beim Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ riesig. Deren Sprecher Klaus Rederer schreibt auf der Nuxit-Internet-Plattform von „Gefälligkeitsgutachten“ und „schmutzigen Tricks“. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen, weitermachen und auch im Blick haben, wie die einzelnen Stadträte in der Sitzung abstimmen.

Kommentar Edwin Ruschitzka über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Es geht nur um die Macht

Neu-Ulm

Die Rechtsanwälte haben gleich mehrere Gründe für die Unzulässigkeit formuliert. Uwe Lipinski aus Heidelberg kommt auch zum Schluss, dass dem Stadtrat diesbezüglich kein „politischer Beurteilungsspielraum zusteht.“ Sollte er das Begehren dennoch durchwinken, sei der OB quasi Kraft seines Amtes dazu verpflichtet, „diese Entscheidung zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen.“

Beide Kanzleien führen eine Reihe von Begründungen aus, warum das Bürgerbegehren als unzulässig zu betrachten sei. Da heißt es zum einen, dass sich die Bürger nur ein „unzutreffendes oder unvollständiges Bild vom maßgeblichen Sachverhalt“ hätten machen können. Es sie nicht Sache der Bürger über die Kreisfreiheit zu entscheiden, sondern des Freistaats. Diesbezüglich sei der Bürger in die Irre geführt worden. Er habe nicht das letzte Wort, wie ihm fälschlicherweise suggeriert worden sei.

Als problematisch erachten es die Anwälte auch, dass die Wortwahl im Verlauf des Bürgerbegehrens geändert wurde. Aus einem „der Stadtrat verzichtet auf den Antrag“ wurde ein „der Stadtrat widerruft seinen bereits gestellten Antrag“. Grund dafür war, dass der Stadtrat während des Sammelns der Unterschriften den Antrag auf Kreisfreiheit am 21. März beschlossen und die Verwaltung ihn am anderen Tag nach München versandt hat. Diese nachträgliche Veränderung hatte sich das Nuxit-Bündnis auf der Unterschriftenliste absegnen lassen wollen. Die Anwälte sehen darin aber eine „unzulässige Blankovollmacht“.

Wer spricht für das Bündnis?

Die Anwälte Johannes Mohr und Carolin Frank aus München haben eine andere Problematik benannt. Die FDP und die FWG hatten per Flugblatt Werbung für das Bürgerbegehren gemacht und eine Unterschriftenliste beigefügt. Diese Liste sollte dann an die Fraktionsvorsitzenden Alfred Schömig und Christina Richtmann geschickt werden, hieß es auf der Rückseite. Als Sprecher des Nuxit-Bündnisses wurden auf der Liste gleichzeitig aber Klaus Rederer und Roland Prießnitz benannt. Und damit seien die Anforderungen einer Vertreterbenennung nicht erfüllt worden.

Die Stadtverwaltung hat deshalb die 580 Unterschriften, die über die FDP/FWG-Aktion an Schömig/Richtmann geleitet wurden, für ungültig erklärt. Womit das notwendige Quorum 2615 Stimmen um elf Stimmen unterschritten ist. Denn: Zwar hat das Nuxit-Bündnis insgesamt 3319 Stimmen abgegeben. Davon wurden 135 Stimmen aus anderen Gründen als ungültig erklärt. Wären noch 3184 Stimmen geblieben. Ohne die 580 FDP/FWG-Stimmen sind es nur 2604 Stimmen.

Diese fehlenden elf Stimmen und mehr will Bündnis-Sprecher Rederer nachreichen. Sollte der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag zustimmen und das Bürgerbegehren für unzulässig erklären, werde man dagegen klagen. Mehr noch: Das Bündnis sei gewillt und sicher in der Lage, nochmals Unterschriften zu sammeln. „Wir lassen nicht locker“, sagt Rederer. Man werde die Stadtratssitzung am 16. Mai verfolgen und sich dann am Abend (19 Uhr) gleich im „Schlössle“ in Offenhausen treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Reaktionen aus den Fraktionen


Parteien „Das ist nicht die eleganteste aller Lösungen“, sagt Johannes Stingl (CSU). Dennoch gibt es für ihn keinen Spielraum, zu einem anderen Ergebnis zu kommen: „Wir sind rechtlich gebunden.“ Für Antje Esser (SPD) sind die Stellungnahmen „relativ klar“. Es gebe gegen das Bürgerbegehren mehrere Angriffspunkte. „Zwei Rechtsanwälte, vier Meinungen“, sagt Christina Richtmann (FWG). Sie ist erschüttert, dass die Unterschriften über den FDP/FWG-Flyer nicht gezählt werden. Alfred Schömig (FDP) will das Ganze von einem  Anwalt klären lassen. Er sieht jetzt den Stadtrat in der Pflicht, der ein Ratsbegehren beschließen könnte. Mechthild Destruelle (Grüne) hat es so erwartet: „In diesem Fall war ein Bürgerbegehren für mich von Anfang an schwierig.“ „Juristen haben ihre eigene Denkweise. Und ich bin kein Jurist“, sagt der Zweite Bürgermeister Albert Obert (PRO Neu-Ulm). „Wenn man das Ganze allein auf die juristische Schiene schiebt, könnte möglicherweise die Politikverdrossenheit geschürt werden.“