Kreisfreiheit Nuxit-Begehren chancenlos im Rat

3319 Unterschriften – 25 Prozent mehr, als das Quorum fordert – und bunte Fähnchen vor dem Neu-Ulmer Rathaus Ende April bei der Übergabe der Listen. Alles umsonst. Der Stadtrat hat gestern Nachmittag das Bürgerbegehren als unzulässig abgeschmettert
3319 Unterschriften – 25 Prozent mehr, als das Quorum fordert – und bunte Fähnchen vor dem Neu-Ulmer Rathaus Ende April bei der Übergabe der Listen. Alles umsonst. Der Stadtrat hat gestern Nachmittag das Bürgerbegehren als unzulässig abgeschmettert © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 16.05.2018
Die Stadträte haben am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ein Bürgerbegehren über den geplanten Ausstieg aus dem Landkreis verhindert.

Drei Stunden lang hat der Neu-Ulmer Stadtrat am Mittwoch bis in den Abend hinein über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Kreisfreiheit leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Am Ende stand die unter dem Strich deutliche, die Fraktionen übergreifende Mehrheit mit 27 zu 13 Stimmen: Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig befunden und abgelehnt. Ein Ratsbegehren wird auch nicht stattfinden. Damit folgte die Mehrheit den Empfehlungen der beiden Anwaltskanzleien, die die Stadtverwaltung um eine rechtliche Stellungnahme gebeten hatte.

Wie berichtet, hatten die Anwälte dieser Kanzleien eine Menge gegen das das Bürgerbegehren einzuwenden. Uwe Lipinski aus Heidelberg und Johannes Mohr aus München erläuterten den Räten nochmals in aller Kürze ihre Sicht der Dinge. Dann wurde diskutiert. Und wie! Mit gegenseitigen Vorwürfen und Anschuldigungen. Auch dem Sprecher des Bündnisses „Nuxit? – So geht’s net“ wurde ein Rederecht eingeräumt, nachdem der Grünen-Stadtrat Rainer Juchheim darauf hingewiesen hatte, dass dies die städtische Satzung auch vorsehe. Klaus Rederer sprach dann auch von „juristischen Kapriolen“, mit deren Hilfe ein Bürgerbegehren nicht zugelassen werden solle. „Ich hoffe, dass Sie Herz, Verstand und Charakter haben, das nicht zuzulassen“, appellierte Rederer an den Rat, um sich damit einiges Kopfschütteln und den OB-Kommentar „Völlig überzogen!“ einzuhandeln.

Widersprüchliche Gutachten?

Überhaupt tauschten die Befürworter und Gegner ihre Argumente ernst und leidenschaftlich aus. Wobei sich am Anfang eher die Befürworter des Bürgerbegehrens zu Wort meldeten. Das Ganze sei eine Frage, wie der Stadtrat mit dem Bürgerwillen umgehe, sagte der FDP-Fraktionschef Alfred Schömig, der den OB daran erinnerte, dass er in einer Versammlung einmal gesagt habe, er werde einem Bürgerbegehren nicht im Weg stehen. Rudolf Erne (SPD) brachte zum Ausdruck, dass es wichtig sei, den Willen des Wählers zu sehen, der sich mit mehr als 3300 Stimmen für ein Bürgerbegehren ausgesprochen habe. „Und dabei muss man gewisse Unschärfen auch tolerieren, denn im Bündnis sind keine Juristen am Werk gewesen.“ Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim sah zwei widersprüchliche Gutachten, musste sich entgegen halten lassen, dass beide zum gleichen Schluss kämen, nämlich der Unzulässigkeit. Und diesbezüglich reiche schon ein einziger Grund aus, sagte Anwalt Lipinksi. Der Stadtrat sei per Verfassung dazu verpflichtet, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen.

Und genau das zog sich wie ein roter Faden durch die Wortbeiträge jener, die bei der Abstimmung für die Unzulässigkeit stimmten. Mechthild Destruelle (Grüne), selbst Anwältin, kritisierte, dass mit der Bezeichnung „Gefäligkeitsgutachten“ ein ganzer Berufsstand verunglimpft werde. „Die Bürgerinitiative“, so CSU-Fraktionschef Johannes Stingl, „hat falsche Eindrücke erzeugt und falsche Erwartungen geweckt. Der Bürger wurde in die Irre geführt.“ Die Komplexität des Themas habe zu handwerklichen Fehlern geführt. Aber der Stadtrat sei eben an Recht und Gesetz gebunden.

Namentliche Abstimmung

Seine SPD-Kollegin Antje Esser belehrte die Stadtratsrunde, dass man sich komplexen Themen nicht mit Emotionalität annähern dürfe, um dann selbst emotional zu werden. Sie müsse sich von den Befürwortern des Bürgerbegehrens wie Klaus Rederer „Unterstellungen und Herabwürdigungen“ gefallen lassen. „Wir verstecken uns nicht hinter den Gutachten. Und das Bürgerbegehren war schon vor der Antragstellung durch den Stadtrat unzulässig.“

Ganz am Ende wurde namentlich abgestimmt: Mit lautem „Ja“ oder „Nein“ mussten sich die Stadträte äußern. Der OB, die CSU und PRO stimmten geschlossen für die Unzulässigkeit. Dass das Bürgerbegehren zulässig sei, darin waren sich FWG und FDP einig. Bei den Grünen und in der SPD gingen die Meinungen auseinander. Auch Karl-Martin Wöhner (SPD), der für die Kreisfreiheit ist, stimmte für die Zulässigkeit. Weil er einen Bürgerentscheid will. „Schlecht wäre es, wenn in der Stadt und im Landkreis 50.000 Stimmen für den Verbleib der Stadt im Landkreis gesammelt werden.“ Womit die Idee einer solchen Petition schon geboren war und von den Auskreisungsgegnern wie dem FWG-Kreisrat  Jürgen Bischof dankbar angenommen wurde.

Jetzt bleibt nur noch der Weg vor Gericht

Klage Nachdem der Neu-Ulmer Stadtrat gestern das Bürgerbegehren zum Nuxit als unzulässig erklärt hat, bleibt dem Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ jetzt nur noch der Weg vor das Verwaltungsgericht in Augsburg. Dort kann dagegen geklagt werden. Was sie offenbar auch tun wollen, Wann die Verhandlung stattfindet, ist unklar. Genauso unklar ist, wann der Freistaat über den am 22. März gestellten Antrag zur Kreisfreiheit entscheidet. Neu-Ulm möchte 2020 kreisfrei sein. Das weitere Vorgehen wurde vom Bündnis gestern Abend im „Schlössle“ diskutiert.

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