Ulm Nüßlein über Ausgleich der Länderfinanzen

Ulm / SWP 25.05.2013

Bayern zahlte 3,9 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 2,7 und Hessen 1,3 Milliarden Euro als Länderfinanzausgleich. Damit zahlten die drei Bundesländer 2012 gemeinsam fast 8 Milliarden Euro an insgesamt 13 Nehmerländer, wobei Baden-Württemberg seit Beginn des Systems des Länderfinanzausgleichs "als einziges Bundesland ununterbrochen zu den Geberländern gehört". Das sagte der Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein beim 90-Minuten-Politik-Vortrag des CDU-Stadtverbands Ulm. Das Thema lautete "Länderfinanzausgleich: Ist eine Klage dagegen gerechtfertigt?" Nüßlein gab einen Überblick über die geleisteten Zahlungen der Geberländer in den vergangenen Jahren und erläuterte in groben Zügen das komplexe entsprechende System.

In der anschließenden Diskussion zeigten die Teilnehmer viel Verständnis für die Verfassungsklage von Bayern und Hessen, gleichzeitig aber auch Erstaunen, dass sich Baden-Württemberg aus parteitaktischen Gründen der Klage nicht anschloss. Die Anwesenden stimmten dem CDU-Vorsitzenden Bertram Holz zu, der hervorhob, "dass das System des Länderfinanzausgleichs auch unter Berücksichtigung des Gedankens der Solidarität aus der Balance geraten ist". Dieser Ausgleich sei dringend reformbedürftig. Holz: "Man darf deshalb sehr gespannt sein auf den Ausgang der eingereichten Verfassungsklage."