Ulm NPD darf in die Stadt

CMY/HUM 28.07.2012
Schlappe für die Stadtverwaltung, Sieg für die rechtsextreme NPD. Mit ihrem Versuch, eine für Montag beantragte Kundgebung in der Innenstadt gerichtlich durchzusetzen, ist die Partei am Freitag erfolgreich gewesen.

Wie Otto-Paul Bitzer, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen, mitteilt, hat das Gericht der NPD zwar die von ihr geplante Kundgebung auf dem Münsterplatz untersagt, weil dort eine schon genehmigte Gegenkundgebung stattfindet. Dafür darf die Partei ihre Veranstaltung nun auf dem Kornhausplatz abhalten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers mit dem Versammlungsrecht. Es gebe zudem keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Die Stadt habe die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde einzulegen, sagte Bitzer. 

Noch am Freitagmittag hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass sie die gewünschte Kundgebung für den Montag auf dem Münsterplatz untersagt hat. Die NPD hatte geplant, ihren "Flaggschiff" genannten Lastwagen von 16 bis 19 Uhr beim Löwenbrunnen auf dem Münsterplatz abzustellen und dabei Front gegen den Euro zu machen. "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein", nennt die Partei ihre Deutschland-Tour, die in Nordrhein-Westfalen begonnen hat und im Süden außer nach Ulm auch nach Mannheim, Stuttgart und Augsburg führen soll.

Insbesondere die gewalttätigen Ausschreitungen beim NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Ulm waren ausschlaggebend für die Verbotsbestrebungen der Stadt, hieß es seitens der Bürgerdienste. Zudem sei es auf der aktuellen Deutschland-Tour der Partei zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen. Bis zu 25 NPD-Anhänger werden in Ulm erwartet. DGB und Grüne haben Proteste angekündigt. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr am Gewerkschaftshaus.