Nachfolger Neue Staatssekretäre in Strobls Innenministerium

Stuttgart / Roland Muschel 10.04.2018
Baden-Württembergs Innenminister regelt die Nachfolger seines nach Berlin gewechselten Staatssekretärs Martin Jäger – und wartet mit einer Überraschung auf.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) arbeitet künftig nicht mehr mit einem, sondern mit zwei Staatssekretären und strukturiert sein Haus um. Als Nachfolger für den im März überraschend ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewechselten Martin Jäger will der Innenminister nach Informationen der SÜDWEST PRESSE seinen bisherigen Amtschef Julian Würtenberger zum verbeamteten Staatssekretär befördern. Neu dazu kommen soll ein politischer Staatssekretär; für diesen Posten hat Strobl überraschend keinen Polizeiexperten der Fraktion, sondern Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk auserkoren. Seine Personalvorschläge will der Innenminister am Dienstagnachmittag der CDU-Landtagsfraktion präsentieren, am späten Vormittag informierte Strobl bereits den geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

Neuaufstellung des Innenministeriums

Mit dem neuen Personal ist auch eine Neuaufstellung des Innenministeriums verbunden. So war der in Ulm geborene Jäger explizit für Sicherheitsthemen zuständig und hat etwa federführend mit den Grünen die Reform der Sicherheitsgesetze verhandelt und Nachjustierungen bei der Polizeireform. Nachfolger Würtenberger dagegen wird als Generalist arbeiten; er fungiert weiter als Amtschef, nun aber mit direkter Andockung an Strobl und mit dem Titel und dem Salär des verbeamteten Staatssekretärs (Grundgehalt: 13.228 Euro) ausgestattet. Würtenberger gilt als Verwaltungsprofi, der 60-Jährige war unter anderem Freiburger Regierungspräsident und hat für die CDU den grün-schwarzen Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Strobl hatte seinerzeit für den vom Bundesfinanzministerium nach Stuttgart gelotsten Jäger eigens das Landesbesoldungsgesetz ändern lassen, damit auch das Innenministerium einen verbeamteten Staatssekretär in der Besoldungsstufe B 10 erhält. Das ist die Preisklasse von Klaus-Peter Murawski, dem obersten Beamten im grünen Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Strobl wollte so auch demonstrieren, dass Jäger das Innenministerium als Machtzentrale der CDU auf Augenhöhe mit dem grün geführten Staatsministerium bringen sollte. Dafür nahm der CDU-Landeschef auch Kritik aus der Fraktion in Kauf, einen verbeamteten Staatssekretär zu installieren anstelle eines politischen Staatssekretärs aus den Reihen der Fraktion.

Diese Wunde versucht Strobl nun zu heilen, indem er einen zweiten Staatssekretär beruft, der aus der CDU-Fraktion kommt. Mit dem Backnanger Abgeordneten Winfried Klenk, 59, setzt er dabei auf einen allseits beliebten Abgeordneten, der in der Vergangenheit auch aufgrund seiner Funktionen vor allem als überparteilicher Brückenbauer aufgefallen ist. Klenk war von Februar 2015 bis Mai 2016 Landtagspräsident; seither ist er Vizepräsident des Landtags, da die Grünen als nunmehr stärkste Fraktion nach der Landtagswahl das Vorschlagsrecht für den Präsidentenposten hatten. Dem Landtag gehört Klenk bereits seit 1999 an, er gehört damit zu den Altgedienten. Als früherer Leiter des Stuttgarter Rettungsdienstes hat Klenk Fachexpertise im Rettungswesen, was zum Portofolio des Innenressorts gehört.

Enttäuschung nach Entscheidung

Die Berufung dürfte indes auch Enttäuschungen produzieren. Denn in der Fraktion hatten viele die Erwartung, dass ihr Polizeiexperte Thomas Blenke Staatssekretär wird, den Strobl aber offenbar nicht wollte. Möglicherweise schlägt die Fraktion den Calwer Abgeordneten (56) nun für den durch Klenks Wechsel freiwerdenden Posten des Vize-Präsidenten des Landtags vor. Blenke oder der ebenfalls heiß gehandelte Waiblinger Abgeordnete und Polizeioberrat a.D. Siegfried Lorek hätten als Staatssekretär Strobl möglicherweise viel inhaltliche Arbeit im Sicherheitsbereich abnehmen können. Der Innenminister, heißt es in der CDU, wolle sich dem Vernehmen nach um das Kerngeschäft seines Hauses künftig aber vermehrt selbst kümmern und an Klenk vor allem Außentermine delegieren. Auf Strobl kommt damit eher mehr Arbeit zu.