Neubau Neubau in der Moltkestraße ist zweckgebunden

Ulm / Ulrike Schleicher 05.07.2018

In den Neubau der UWS in der Moltkestraße ziehen wie berichtet anerkannte Asylbewerber ein. Das löst nach Angaben des FDP-Altstadtrats Bruno Waidmann Ärger und Unverständnis unter manchen Bürgern aus: „Sie fragen sich, warum sie auf neue UWS-Wohnungen warten müssen und die Mieter im Neubau nicht gemischt werden.“ Also Alt und Jung, Altbürger und Neuankömmlinge. Dies würde auch der Integration dienen. Er habe mit Anwohnern der Wörthstraße darüber gesprochen und frage sich nun selbst nach dem Grund, sagte Waidmann.

Die Erklärung: Die insgesamt drei Neubauten für anerkannte Asylbewerber in Ulm sind vom Land subventioniert. Zweckgebunden, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. So kostete der Neubau in der Moltkestraße rund 7,4 Millionen Euro, rund 1,74 Millionen beträgt der Landeszuschuss. Das Haus diene der so genannten Anschlussunterbringung. Die Bindung an diesen Zweck dauere 10 Jahre, danach stünden die Wohnungen allen offen. Vermiete die UWS früher an andere, müsse die Stadt den Zuschuss zurück zahlen. Eine andere Möglichkeit: Die Stadt muss nachweisen, dass sie genügend anderweitigen Wohnraum für diese Personengruppe hat. Aber das sei nicht der Fall, so eine Mitarbeiterin. Dass die Förderung zweckgebunden sei, fänden die Stadt Ulm sowie die meisten anderen Kommunen im Land nicht gut, heißt es. Das Land habe bislang auf die Kritik leider nicht reagiert.

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