Wer im Neu-Ulmer Stadtrat beide Hände nach oben reckt, hat einen Geschäftsordnungsantrag. Wer es aber so anstellt wie der Grünen-Vertreter Wolfgang Moll, der läuft Gefahr, vom OB ausgebremst zu werden. So geschehen am Mittwoch.

"Ich habe meinen Eid geleistet, Schaden von Neu-Ulm abzuwenden", setzte Moll an. "Heute sehe ich keine andere Möglichkeit, auf drohenden und bereits entstandenen Schaden für unser lokales und regionales Gemeinwesen und die Demokratie aufmerksam zu machen, als vor Sitzungsbeginn diese Zeilen zu verlesen." Sprachs und wurde vom OB unterbrochen: "Sie müssen einen Antrag stellen." Molls Antwort: "Ich kann dieser Sitzung aus politischen Gründen nicht mehr beiwohnen." Der OB: "Wollen Sie damit sagen, dass Sie erkrankt sind? Aus politischen Gründen gibt es keine Befreiung." Mit dem Hinweis auf die Anwesenheitspflicht und dass bei unentschuldigtem Fehlen ein Bußgeld drohe, wurde die Sitzung vom OB schließlich unterbrochen.

Die Fraktionschefs zogen sich zur internen Beratung zurück. Das Ergebnis: Moll müsse einen Antrag stellen und diesen begründen. Was dieser nicht mehr tat. "Ich werde jetzt diese Sitzung unter Protest verlassen." Dazu der OB: "Das wird der Stadtrat kaum als Bedrohung auffassen." Womit das skurrile Schauspiel vorläufig beendet war.

Zuvor hatte Moll einen Button mit der Aufschrift: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" an alle verbliebenen Stadträte verteilt. Der Grüne wollte sich offenbar mit den Parkschützern in Stuttgart solidarisch erklären, weil deren Protestcamp gegen Stuttgart 21 in der Nacht zum Mittwoch "unter Einsatz von überfallartiger Polizeigewalt" geräumt worden sei. So stands zumindest auf dem Blatt Papier zu lesen, das er vor seinem Auszug noch verteilte. Mehr noch: Er hatte offenbar gehofft, auch die Neu-Ulmer Stadträte würden sich den Sticker anheften und mit ihm den Saal unter Protest verlassen - denn: "Ihnen und allen Mandatsträgern sowie den Menschen draußen rufe ich zu, sich an den Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen. Zivilcourage gegen Stuttgart 21 zu zeigen, sei das Gebot der Stunde." Auch diese Zeilen hatte Moll in seinem Text formuliert, den er nicht vorlesen konnte.

Ob der Grünen-Stadtrat jetzt mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen muss, bleibt abzuwarten. Zumindest eines hat er im Neu-Ulmer Stadtrat erreicht: das baffe Staunen und das ungläubige Kopfschütteln fast all seiner Kollegen.