Neu-Ulm Neu-Ulmer Stadträte für Transparenz

CHIRIN KOLB 24.07.2012
Mit was sich die Neu-Ulmer Stadträte in ihren Sitzungen befassen, sollen Bürger schon vorab im Internet lesen können. Doch nicht alle sind dafür.
Sollen die Sitzungsvorlagen des Stadtrats und seiner Ausschüsse vorab auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden? Diese Frage, aufgeworfen durch einen Antrag der FDP, löste im Ausschuss eine engagierte Debatte aus. Ja, sagt die Mehrheit. Für sie wäre das Ausdruck besserer Bürgerbeteiligung – Stichwort Transparenz. Die CSU aber fürchtet schlechtere Informationsmöglichkeiten für die Stadträte und ist strikt dagegen.

Bisher wird zwar die Tagesordnung öffentlicher Sitzungen Tage vorher öffentlich gemacht. Die Berichte, Sachdarstellungen, Anlagen und Pläne zu jedem einzelnen Punkt aber unterliegen der Vertraulichkeit bis zur Sitzung selbst. Wieso eigentlich, fragte die FDP: Was öffentlich diskutiert wird, sollte schon vorher öffentlich sein.

Die Stadtverwaltung hat im Prinzip nichts dagegen. Mit einer Einschränkung: Alle Informationen, die Personen betreffen, dürfen laut bayerischem Innenministerium und Landes-Datenschutzbeauftragten nicht veröffentlicht werden. Das betrifft zum Beispiel Baugesuche und Einwendungen von Bürgern bei Bauvorhaben, stellte Fachbereichsleiter Anton Bullinger dar. Diese Stellen müssten aus den Sitzungsunterlagen entfernt oder geschwärzt werden.

Das würde bedeuten: Die Stadträte erhalten weniger Information, fürchtet die CSU. „Es besteht das Risiko, dass unsere Vorlagen qualitativ schlechter werden“, sagte Fraktionschef Dr. Bernhard Maier. Er bedankte sich für den Antrag der FDP, den er inhaltlich zwar nicht teile, „der aber in bester Absicht gestellt ist und diese Debatte ermöglicht“. Es gehe nicht um Transparenz oder Geheimhaltung, „Transparenz will jeder“. Die Stadträte würden aber abgespeckte Unterlagen erhalten, wären in ihrem Informationsrecht eingeschränkt, könnten sich nicht richtig vorbereiten und ihrer Arbeit nicht mehr richtig nachgehen.

Diese Gefahr sieht die Stadtverwaltung nicht. „Ich würde das nicht so schwarzmalen“, sagte Bullinger. Es gebe Möglichkeiten, die Stadträte wie bisher zu informieren. Die Stadt könnte etwa die Unterlagen an sie komplett verschicken und bestimmte Stellen mit dem Stempel „vertraulich“ kennzeichnen.

Auch die übrigen Fraktionen sehen kein Problem. Günter Hess (Grüne) verwies auf das Beispiel anderer bayerischer Städte, die die Vorlagen bereits im Internet veröffentlichen. Er hält das für ein wichtiges Signal an die Bürger: „Ihr könnt alles erfahren, wir wollen euch beteiligen.“ Lediglich Karl-Martin Wöhner (SPD) brachte Schärfe in die sachliche Debatte, als er der CSU Geheimniskrämerei vorwarf.

In der Abstimmung unterlag die CSU. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat: am Mittwoch um 16 Uhr.