Unkrautvernichter Neu-Ulmer Räte diskutieren Glyphosat-Verbot

Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält.
Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Neu-Ulm / Christine Liebhardt 12.04.2018
Soll die Stadt Neupächtern von landwirtschaftlichen Flächen verbieten, den Unkrautvernichter zu spritzen?

Da wird es gleich einen heftigen politischen Streit geben“, prophezeite Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Und lag am Mittwoch im Technischen Ausschuss der Stadt Neu-Ulm nur halb richtig. Dort ging es um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat: Die Grünen hatten beantragt, das Spritzen des Herbizids bei der Neuverpachtung kommunaler Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung in Zukunft zu verbieten und diese Flächen vorrangig an Biobauern zu vergeben; außerdem den Einsatz von Glyphosat in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, vor Altenheimen und Kindergärten zu verbieten. Die Entscheidung dazu hat der Ausschuss vertagt: Er will die Sache demnächst nochmals tiefergehend diskutieren.

Zumindest zum letzten Punkt konnte der OB versichern: „Wir als Stadt verwenden mit ganz wenigen Ausnahmen keine chemischen Mittel.“ Das hatte der Stadtrat schon 1988 beschlossen, nur auf Rasenflächen von Sportplätzen wird in Ausnahmefällen ein Unkrautvernichter eingesetzt. Eine Alternative dazu sieht die Verwaltung nicht, da manuelles Ausstechen nicht zu bewältigen sei. Ihre Empfehlung: Der Ausschuss solle alle beantragten Punkte ablehnen.

Dass die Verwaltung unter anderem ausgerechnet beim Bayerischen Bauernverband eine Stellungnahme eingeholt hatte, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Mechthild Destruelle. Dieser sei nicht gerade kritisch in Bezug auf Glyphosat. „Ich glaube, dass da wirtschaftliche Beweggründe im Vordergrund stehen.“ Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft hingegen habe anerkannt, dass das Mittel die Artenvielfalt bedrohe. Auch das Bundesamt für Naturschutz warne vor Glyphosat, „das ist auch keine Larifari-Behörde“.

Die Entscheidung für oder gegen Glyphosat müsse zwar woanders fallen, räumte Destruelle ein. „Aber wir können vor Ort entscheiden, ob wir es einsetzen wollen. Wir können einen Beitrag leisten.“ Glyphosat vernichte alle grünen Pflanzen, weshalb Insekten keine Nahrung mehr finden; Regenwürmer vermehren sich nach dem Einsatz weniger. „Wir setzen mit unserem Handeln unsere Zukunft aufs Spiel.“

Alfred Schömig (FDP) wünschte sich, dass die Stadt klar macht, „dass wir mehr in den Biobereich hineingehen wollen“. Dies wolle er in einem entsprechenden Beschluss verankert sehen. In Neu-Ulm betreiben mehr als 95 Prozent der Bauern konventionelle Landwirtschaft.

Drastischer wurde Eugen Rüd, Ortsvorsteher in Jedelhausen: „Wenn wir in zwei Jahren keine Bienen mehr haben, brauchen wir die Diskussion nicht mehr.“ Rüd, selbst Imker, berichtete, er habe im Herbst 40 Bienenvölker eingefüttert: „Jetzt sind noch acht da. Das ist ein Riesenverlust.“ Vielleicht müsse man Landwirte vor „ihrem“ Glyphosat schützen. „Bis in die 80er Jahre ging es schließlich auch ohne.“

„Schadet nicht der Umwelt“

Anders sah das Johannes Stingl (CSU): „Lokale Verbote werden die Sache nicht voranbringen.“ Er habe mit vielen Landwirten gesprochen, die ihm versichert hätten, dass sie Glyphosat nicht oder allenfalls am Rand einsetzen. „Flächendeckend ist das bei uns nicht der Fall.“ Das Herbizid werde sehr verantwortungsbewusst verwendet, „das schadet mit Sicherheit nicht der Umwelt“. Ohne Glyphosat müssten Landwirte „mit ihren Gerätschaften öfter rausfahren, das zerstört den Humus und verdichtet den Boden.“

Es war der OB selbst, der vorschlug, den Beschluss zu vertagen und direkt im Finanzausschuss zu behandeln. Denn es sei unklar, „was die zuständigen Gesetzgeber machen werden“. Er sehe, sagte Noerenberg, dass man mit dem Thema sehr sensibel umgehen müsse. Es sei nicht logisch, dass die Stadt Herbizide nur bei einem ansonsten drohenden Totalverlust einsetzt – „und bei verpachteten Flächen sagen wir: Das interessiert uns nicht.“

Ulmer SPD will pestizidfreie Kommune

Antrag Grünflächen und Bäume werden in Ulm nicht hinreichend nach den Gesichtspunkten des Erhalts der biologischen Vielfalt behandelt, findet die SPD-Fraktion: Dort, wo es die Stadt für notwendig erachtet, würden Pestizide eingesetzt. Es gebe jedoch gute mechanische und thermische Maßnahmen. Die Fraktion beantragt deshalb, dass die Stadt dem Bündnis „Pestizidfreie Kommune“ beitritt. 181 Städte und Gemeinden bewirtschaften ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat.