Kreisfreiheit Neu-Ulmer Linke machen gegen Nuxit mobil

Plädiert gegen die Trennung von Stadt und Kreis: Xaver Merk.
Plädiert gegen die Trennung von Stadt und Kreis: Xaver Merk. © Foto: dpa
Neu-Ulm / Christoph Mayer 16.03.2018
Die Partei plädiert für den Erhalt des Status quo, unterstützt den Bürgerentscheid und sammelt Unterschriften.

In den politischen Gremien im Landkreis Neu-Ulm ist die Partei „Die Linke“ derzeit nicht vertreten. Zu Wort melden möchte sie sich dennoch. „Wir haben momentan zwar keine Stimme, aber wir haben eine Meinung“, sagte Xaver Merk anlässlich eines Pressegesprächs seines Kreisverbands zum Thema „Nuxit“.

Für den Sendener Merk, Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei, ist es schlichtweg „sinnfremd, was die Stadtoberen in Neu-Ulm vorhaben“. Der angestrebte Austritt der 65.000-Einwohner-Stadt aus dem rund 170.000 Einwohner zählenden Landkreis ist für ihn ein Zeichen für einen politischen Egotrip sondergleichen. „Stattdessen müssten alle politisch Verantwortlichen versuchen, Stadt und Kreis gemeinsam voranzubringen“, findet der ehemalige Sozialdemokrat, der 2006 zum Linken-Vorläufer WASG überwechselte und schließlich in der Linkspartei seine neue politische Heimat fand.

Auch im Hinblick auf die jetzt veröffentlichten Zahlen des bayerischen Finanzministeriums, denen zufolge die Stadt Neu-Ulm durch einen Nuxit mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen  – die Rede ist von jährlich fast acht Millionen Euro – rechnen kann, bleibt  Merk skeptisch. Nicht nur, weil auf Neu-Ulm im Falle der Trennung auch deutlich höhere Ausgaben zukämen, sondern auch „weil Finanzen nicht der entscheidende Grund für einen Trennungsbeschluss sein dürfen“.

Die Linke unterstütze daher sämtliche Bemühungen für ein Bürgerbegehren und sammele auch selbst Unterschriften dafür, wie Elmar Heim, Mitglied im Kreisvorstand, sagte. Den jüngsten Schachzug von CSU und Bürger PRO Neu-Ulm, den Antrag auf Kreisfreiheit sofort zu stellen, verurteile man. „Die wollen den Bürgerentscheid auf diese Weise ad absurdum führen, weil sie Angst vor den Bürgern haben“, sagt Heim. Falls es zu einem Bürgerentscheid komme, werde man sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Neu-Ulm nicht aus dem Kreis austritt“.

Kritisches entfährt dem ehemaligen Kreisrat Xaver Merk auch zu den Kreistagsmitgliedern aus der Stadt Neu-Ulm: „Nie kamen von ihnen in den vergangenen Jahren Initiativen, Ideen oder Anträge um die Stadt Neu-Ulm voranzubringen. Dabei hätte man in diesem Gremium durchaus einiges bewegen können.“

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