Finanzen Neu-Ulm investiert 43 Millionen

Symbolbild.
Symbolbild. © Foto: Jens Wolf/dpa
Christine Liebhardt 12.01.2018
Erst kabbelten sich Stadträte und OB um Pauschalbeträge, dann stimmten doch alle für den Haushalt 2018.

Etwas mehr Realismus – das wünschte sich Oberbürgermeister Gerold Noerenberg am Mittwoch zu fortgeschrittener Stunde im Finanzausschuss. Bald vier Stunden und viele Zahlen hatten Räte und Verwaltung da schon hinter sich, und beim OB, der die Sitzung sichtlich gelassen eröffnet hatte, kochten dann doch noch die Emotionen hoch. Ausgelöst hatte die Gemütsregung Mechthild Destruelle: Die Grüne hatte eine Erhöhung des Pauschalbetrags für den Radwegebau zur Diskussion gestellt und gefragt: „Reichen in Zukunft 100.000 Euro im Jahr?“ Schließlich investiere man bereits 2018 einen höheren Betrag, nämlich 120.000 Euro. „Sollen wir nicht ein Zeichen nach außen setzen, dass wir es ernst meinen mit dem Radverkehr?“

Streit um Pauschalbeträge

Damit traf sie einen Nerv bei Noerenberg, der bekanntermaßen allergisch auf Symbolpolitik reagiert. „Wir haben einen Rekord-Investitionshaushalt“, antwortete der OB. „Meinetwegen können wir die Beträge überall verdoppeln, wir werden ohnehin nicht alles abarbeiten können.“ Ohnehin seien die eingestellten 100.000 Euro nur ein Mindestbetrag zur Langfristplanung, der nach Bedarf angepasst werde.

Kämmerer Berthold Stier untermauerte, dass es keinen Sinn mache, Pauschalbeträge zu erhöhen, „die wir nicht abarbeiten können“. Und er warnte, dass eine falsche Diskussion in der Öffentlichkeit entstehen könne, wenn im Folgejahr Beträge gestrichen werden. „Das wird dann als Sparrunde empfunden und ist überhaupt nicht dienlich.“ Was Rainer Juchheim, ebenfalls Grüne, freilich nicht davon abhielt, den Antrag zu stellen, den Pauschalbetrag auf 300.000 Euro zu erhöhen. Dafür stimmten neben Juchheim und Destruelle auch Karl-Martin Wöhner (SPD) und Johannes Stingl (CSU), aber sonst keiner.

Große Veränderungen gegenüber den Beratungen im Dezember gab es nicht. Kämmerer Stier schätzt das Investitionsvolumen für 2018 auf rund 43 Millionen Euro und fasst die Situation der Stadt so zusammen: „Wir haben gute Steuereinnahmen und konnten nachträgliche Wünsche erfüllen. Insgesamt geht es uns gut.“

Der Finanzausschuss hat dem Stadtrat den Haushalt zum Beschluss empfohlen – einstimmig. Was auch nicht jeden Tag vorkommt.