Neu-Ulm / CHIRIN KOLB Weil es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Neu-Ulmer Stadtfinanzen gut. Der Kämmerer warnt jedoch: Es warten hohe Ausgaben auf die Stadt.

Die Stadt Neu-Ulm steht finanziell besser da als gedacht. Sie wird mehr Gewerbesteuern einnehmen als geplant. Mit 26,5 Millionen Euro hatte Kämmerer Berthold Stier für 2012 gerechnet, tatsächlich werden es 30 Millionen sein. Positiv auf die städtische Finanzlage wirkt sich zudem aus, dass die Wirtschaft nicht nur in der Stadt Neu-Ulm brummt, sondern auch in den Landkreiskommunen. Dadurch erhält Neu-Ulm 5,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, 2,1 Millionen mehr als geplant. Schlüsselzuweisungen sind ein kommunaler Finanzausgleich.

Die unerwarteten Mehreinnahmen führen dazu, dass die Stadt weniger Geld aus den Rücklagen entnehmen muss und ihre Schulden reduzieren kann. Ende des Jahres soll die Gesamtverschuldung um 3,8 Millionen Euro auf 46,7 Millionen abgebaut sein, kündigte Stier den Stadträten im Haupt- und Finanzausschuss an. Den höchsten Schuldenstand hatte die Stadt im Jahr 2010 mit 56,7 Millionen Euro.

Der Kämmerer ist mit dieser Entwicklung zufrieden. "Wir haben eine sehr gute Ausgangslage, die uns für anstehende Aufgaben gewappnet sein lässt." Auf die Stadt kommen hohe Ausgaben zu. Vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung, aber zum Beispiel auch durch Investitionen in Schulen, die weitere Innenstadtgestaltung, die Energiewende. Das bereits beschlossene Ausbauprogramm für Krippen und Kindertagesstätten ist im aktuellen Haushalt allerdings noch nicht enthalten. Stier warnte deshalb vor Höhenflügen und übersteigerten Erwartungen. "Unsere Spielräume sind nur virtuell."

Dies umso mehr, als die gute Finanzlage nur "eine Momentaufnahme" sei, sagte der Kämmerer. "Diese guten Zahlen haben wir nur mit halbwegs stabilen Gewerbesteuereinnahmen." Sie dürften sich 2013 auf diesem Niveau halten, meint Stier. Da sich die wirtschaftliche Entwicklung aber abschwächen werde, werde auch die Kurve der städtischen Gewerbesteuereinnahmen wieder nach unten gehen. OB Gerold Noerenberg sagt deshalb: "Mir wäre es lieber, wir hätten noch mehr Puffer."