Landgericht Ulm Anschlag in Ulm: Erst demonstriert, dann Brandsatz geworfen

Rußpuren sind auf dem Gehweg vor einem vergitterten Fenster eines als Moschee genutzten Hauses zu sehen.
Rußpuren sind auf dem Gehweg vor einem vergitterten Fenster eines als Moschee genutzten Hauses zu sehen. © Foto: Ralf Zwiebler
Ulm / Christoph Mayer 13.12.2018
Sechs junge Männer stehen vor Gericht. Sie sollen versucht haben, die Moschee am Ehinger Tor anzuzünden.

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag am Ulmer Landgericht ein auf 15 Verhandlungstage angesetzter Prozess gegen sechs kurdische Syrer begonnen. Die Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren müssen sich wegen eines Brandanschlages auf ein Haus am Ehinger Tor verantworten, in dem neben türkischen Läden auch eine Moschee der national gesinnten türkischen Religionsgemeinschaft Milli Görüs untergebracht ist.

In der Nacht des 19. März sollen sie drei aus Bierflaschen selbst hergestellte Molotow-Cocktails auf das Gebäude geworfen haben. Zwar hielt sich der Schaden in Grenzen: Durch das brennende Benzin wurden nur zwei Kunststoffkörbe eines Geschäfts beschädigt. Weil zur Tatzeit aber acht Menschen in dem Wohnhaus schliefen, wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten versuchten Mord respektive Beihilfe dazu vor. Die Täter hätten den Tod der Hausbewohner billigend in Kauf genommen. Ein Kapitaldelikt, auf das im Fall eines Schuldspruchs lange Haftstrafen stehen.

„Etwas Türkisches verbrennen“

Wie Schwerverbrecher wirkten die eher bubenhaft auftretenden Angeklagten keineswegs. Dass man einen Anschlag geplant hatte und „etwas Türkisches verbrennen wollte“, räumte einer der Beschuldigten, ein 18-Jähriger, dessen Vernehmung im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages stand, allerdings ein.

Die Tat war demnach politisch motiviert und hatte ihren Anfang am Vortag genommen. Wegen des gewaltsamen Einmarschs türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin wollten die jungen Männer, die sich größtenteils schon länger kannten, „eine Aktion machen“, wie der 18-Jährige sagte. Die Idee, am Hauptbahnhof zu demonstrieren, wurde am Abend des 18. März umgesetzt – und entgleiste sprichwörtlich. Statt wie geplant im Bahnhof Parolen zu skandieren, zog es die Gruppe spontan auf die Gleise. Infolge der Schienen-Besetzung musste ein einfahrender Intercity eine Notbremsung einleiten.

Die Bundespolizei nahm das Sextett zwar fest, entließ die Protestler aber vor Mitternacht. Wieder bei einem aus der Gruppe zuhause angekommen, machte man sich daran, Molotow-Cocktails zu bauen. Schon beim gemeinsamen Frühstück war das offenbar Thema gewesen. So kursierte dort ein Handy-Video von einem Benzinflaschen-Anschlag auf Läden in der Türkei. Einer aus der Gruppe hatte Benzin besorgt und es in einem Kanister mitgebracht.

Einvernehmlich liefen die Vorbereitungen wohl nicht ab. So hatte sich einer aus der Gruppe abgeseilt, nachdem er von den Plänen Wind bekommen hatte. „Ich hatte nach der Verhaftung am Bahnhof Angst bekommen und wollte nicht mitmachen“, sagte der 19-Jährige vor Gericht. Nach dem Anschlag erhielt er mitten in der Nacht einen Anruf von seinen Kumpels. „Wir haben’s getan.“

Auch zwei weitere hatten unmittelbar vor der Tat Zweifel, als ihnen schwante, dass die Feuerattacke eine Moschee treffen sollte. „Wir sind doch selber Muslime, wir sind doch keine Terroristen“, habe er gesagt, so der 18-Jährige vor Gericht. Er sei daraufhin von einem älteren aus der Gruppe als „Kind, das Angst hat“ bezeichnet worden.

Warum man ausgerechnet eine Moschee habe anzünden wollen, fragte Richter Wolfgang Tresenreiter. Darum sei es nicht gegangen, so der Angeklagte. Man habe ein Schild mit einer türkischen Fahne drauf verbrennen wollen, das an der Moschee-Tür hing.

Wegen einer Überwachungskamera just an dieser Stelle flogen die Flaschen dann allerdings gegen ein Ladenfenster. Nachdem der erste eine brennende Flasche geworfen hatte und weggerannt war, schmiss auch der 18-Jährige seine beiden Flaschen hinterher – ohne sie angezündet zu haben. „Ich hatte kein Feuerzeug.“ Menschen habe man nicht schädigen wollen, sagte er. „Wir wussten ja nicht, dass in dem Haus Menschen schlafen.“

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

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Warum Stuttgart ermittelt

Anklage Obwohl die Tat in Ulm verübt wurde und alle sechs Angeklagten im Raum Ulm/Neu-Ulm wohnen, hat die Staatsanwaltshaft Stuttgart Anklage erhoben. Der Grund: Bei Brandanschlägen auf öffentliche Gebäude übernimmt in Württemberg grundsätzlich die Behörde in der Landeshauptstadt die Ermittlungen.

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