Die Stadt Ulm nimmt Müllsünder stärker ins Visier. Ob falsch befüllte Gelbe Säcke oder Biotonnen, achtlos weggeworfener Abfall, Zigarettenstummel und Kaugummis oder in die Landschaft gekippter Müll: Die Verwaltung will stärker kontrollieren und Verstöße härter ahnden. Sie reagiert damit auch auf erweiterte rechtliche Möglichkeiten und steigenden Druck aus dem Gemeinderat.

So hatte zuletzt Timo Ried für die FWG-Fraktion nach dem Vorbild aus Hamburg so genannte „Waste Watcher“ gefordert: Kontrolleure, die sich in der Innenstadt auf die Lauer legen, ob jemand Müll abseits der Papierkörbe fallen lässt. Besonders schlimm sei es an zentralen Haltestellen oder im Umfeld von Schulen, sagte Ried im Betriebsausschuss Entsorgung. „Nach der Pause liegen 50 Kippen rum.“ Die Stadt müsse dort stärker kontrollieren, forderte er. „Ich bin da klar für Law and Order.“

Baubürgermeister Tim von Winning gab Ried recht, wenngleich er sein Missfallen „verbal weniger intensiv“ ausdrücken würde. Extra Waste Watcher einzustellen, sei aber überflüssig. Die Stadtverwaltung habe sich mit den Entsorgungsbetrieben (EBU) und den Bürgerdiensten ein Konzept mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen überlegt.

Kontrollen

Der Kommunale Ordnungsdienst, der im vergangenen Jahr um zwei Stellen aufgestockt wurde, soll künftig ein besonderes Augenmerk auf Leute haben, die Müll fallen lassen. Bisher sind die Kontrollen nicht sehr erfolgreich, die Zahl der Bußgeldbescheide „verschwindend gering“, gab von Winning zu. Das soll sich ändern. Falls das intensivere Hingucken nicht ausreicht, soll der Kommunale Ordnungsdienst weiteres Personal bekommen.

Bußgelder

Wer erwischt wird, soll künftig mehr bezahlen: Die Stadt wird die Bußgelder erhöhen (siehe Infokasten).

Reinigung

Die EBU wollen selbst noch mehr für die Sauberkeit tun. So sollen öfter Kehrmaschinen von einem „Handtrupp“ begleitet werden, der dort fegt, wo die Kehrmaschine nicht hinkommt: unter parkenden Autos zum Beispiel. Demnächst wollen die EBU zudem ein Nassreinigungsgerät testen, das speziell Kaugummiflecken zu Leibe rückt. Reinigungsbezirke werden verändert, so dass beispielsweise Alter Friedhof und Karlsplatz sauberer werden. Ab Juli testet die Stadtreinigung in Wiblingen ein E-Lastenfahrrad zum Abtransport wilder Müllablagerungen. An einigen Stellen wird es mehr Papierkörbe und Hundekotbehälter geben, kündigte EBU-Geschäftsführer Thomas Mayer an.  „Wir versuchen, an jeder Schraube zu optimieren.“

Information

Die Stadt will aber nicht nur kontrollieren und bestrafen, sie setzt auch auf Prävention und Information. Abfallberater der EBU sind dazu in Schulen, Kindergärten und Flüchtlingsunterkünften unterwegs. Für Grundschulen gedacht ist eine Theatershow mit Zaubertricks und Musik zum Thema Müll vermeiden und richtig entsorgen.

Putzpaten

Auch Bürger sorgen dafür, dass die Stadt sauberer wird. An der Frühjahrsputzete haben sich 64 Gruppen beteiligt. Die Zahl der Putzpaten, die vereinbarte Gebiete sauber halten, ist von 95 auf 110 gestiegen.

Gelber Sack

Es war ein großer Aufreger im vergangenen Jahr: Die Firma Remondis, die die Gelben Säcke einsammelt, ließ falsch befüllte stehen. Sie verschandelten dann oft tagelang die Straßen. „Es läuft jetzt besser“, sagte Mayer. Die EBU haben sich mit Remondis zusammengesetzt und einige Abläufe verbessert. Am Grundsatz hat sich jedoch nichts geändert: Enthalten Gelbe Säcke zum Beispiel Bio- oder Hausmüll, werden sie nicht abgeholt. Die EBU haben extra zwei Stadtreiniger abgestellt, die dann den Sack durchwühlen und nach Hinweisen auf den Verursacher suchen. Sie werden dann kontaktiert und erhalten ein Bußgeld. Mayer ist sicher: „Das schreckt ab.“

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Bußgelder steigen demnächst


Derzeit Wer Zigarettenkippen, Pappbecher oder Kaugummis auf den Gehweg oder die Straße fallen lässt und erwischt wird, muss derzeit in Ulm 20 Euro Bußgeld bezahlen. Für Fast-Food-Tüten und andere Verpackungen verlangt die Stadtverwaltung je nach Größe 20 bis 40 Euro, für wilde Müllablagerungen beispielsweise in Grünanlagen oder im Wald je nach Menge 50 bis 250 Euro.

Demnächst Die Abteilung Bürgerdienste tüftelt gerade an einem neuen Bußgeldkatalog für Müllsünder. Die Höhe der Beträge wird nächste Woche endgültig festgelegt, sagt Rainer Türke, so viel steht aber schon fest: „Die Bußgelder werden erhöht.“ Die Möglichkeit dazu eröffnet ein neuer Rahmenkatalog des Landesministeriums, von dem auch andere Städte Gebrauch machen.