Memmingen/Neu-Ulm Mordprozess: Polizei im Mittelpunkt des Verfahrens

Memmingen/Neu-Ulm / BERND RINDLE 11.12.2013
Wegen des Verdachts, Ermittlungsfehler ausbügeln zu wollen, stand die Polizei im Mittelpunkt des Memminger Mordprozesses.

Der Versuch, Licht ins Dunkel jener Tatnacht im Dezember vergangenen Jahres zu bringen, bei dem ein Mann vor einem türkischen Vereinsheim erschossen und ein weiterer schwer verletzt worden war, hat sich zu einem außerordentlich schwierigem Unterfangen entwickelt. Einerseits schweigen die Angeklagten ebenso wie ihre damaligen Kontrahenten, die im Zeugenstand jegliche Aussage verweigern, seitdem nun auch gegen sie ermittelt wird. Andererseits vermochten die polizeilichen Ermittlungen bislang auch noch keinen überbordenden Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Nicht nur seitens der Verteidiger wird die Ermittlungsarbeit immer wieder kritisiert, auch in Fachkreisen munkelt man hinter vorgehaltener Hand, dass es wohl das ein oder andere Versäumnis gegeben haben könnte.

Was sich im Gerichtssaal abgespielt hat, ist nicht dazu angetan, diesen Verdacht zu entkräften, sondern ließ eher Zweifel am rechtsstaatlichen Grundverständnis aufkommen. Ohne Wissen des Gerichts, aber, wie sich später herausstellte, im Auftrag seines Vorgesetzten, saß ein Kriminalpolizist im Zuschauerraum und machte sich Notizen über die Vernehmung seines Kollegen, beobachtete das Verhalten der Verteidiger und brachte selbst die kleinste Regung zu Papier. Er bewertete den einen als „arrogant“, den anderen als „gelangweilt“, registrierte die unterschiedliche Art und Weise der Fragestellung und erstellte so ein Kurzprofil der Beteiligten.

Er flog letztlich auf, nachdem Verteidiger Heiko Weber während des Prozesses einen Tipp bekommen hatte, woraufhin der Beamte zur Rede gestellt und kurz darauf in den Zeugenstand gerufen wurde. Nicht ohne von der Vorsitzenden Richterin gerügt zu werden: „So etwas geht natürlich nicht.“ Nachdem sein Aufschrieb eingezogen und gesichtet worden war, wurde er einer eingehenden Befragung unterzogen. Dabei gab er an, von seinem Vorgesetzten dazu angehalten worden zu sein. Nicht aber, wie die Verteidigung vermutete, um künftigen Polizeizeugen Infos weiterzugeben und Ermittlungspannen zu übertünchen. Vielmehr sei das Protokoll für allgemeine, interne Schulungszwecke gedacht, die nichts mit diesem aktuellen Fall zu tun hätten.

Die Zielrichtung sei nach seinem Kenntnisstand gewesen, Polizeibeamte für kommende Verfahren besser zu rüsten. Dabei sei auch interessant zu wissen, wie Anwälte ein Verfahren dieser Größenordnung torpedieren. Was nicht nur den Verteidigern, sondern auch der Vorsitzenden Richterin sauer aufstieß: „Hier wird nichts torpediert, sondern wir müssen die Wahrheit aufklären.“ Anders als die Verteidigung sahen Staatsanwaltschaft und Nebenklage in der Vorgehensweise keine „Verfahrensrelevanz“. Es möge „zwar ungeschickt gewesen sein, aber nicht rechtswidrig“, hieß es.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass demnächst auch ein hochrangiger Kripobeamter als Zeuge gehört wird – zur Aufklärung der Hintergründe und hinsichtlich der Frage, ob der Vorgesetzte mit der Protokollanordnung möglicherweise seinerseits in höherem Auftrag gehandelt habe.