Dass ein Stadtrat aus Protest eine Stadtratssitzung verlässt, weil er, fern der Tagesordnung, keine Erklärung zu Stuttgart 21 vorlesen durfte, kommt gewiss nicht alle Tage vor. So aber geschehen in dieser Woche in Person des Neu-Ulmer Grünen Wolfgang Moll. Muss er jetzt mit disziplinarischen Maßnahmen durch die Stadtverwaltung rechnen, wie es der OB in der Sitzung angedeutet hatte? Laut OB besteht Anwesenheitspflicht, wer dieser nicht nachkomme, könne mit einem Bußgeld belegt werden.

Anton Bullinger, Fachbereichsleiter für Personal und Organisation, klärte gestern auf: Die Verwaltung könne nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Antrag aus der Mitte des Stadtrats. Bei Verletzungen der Teilnahmepflicht sei es möglich, ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro zu erheben. Es könne aber auch auf eine einfache Rüge hinauslaufen. Bullinger hat noch keine Erkenntnis darüber, ob ein solcher Antrag aus dem Stadtrat kommt. Stadträte haben aber in der Stadtverwaltung nachgefragt, ob Moll Anspruch auf das Sitzungsgeld (35 Euro) hat. Das ist der Fall, denn Moll war zu Beginn der Sitzung anwesend. Wie lange ein Stadtrat an einer Sitzung teilnimmt, ist nicht entscheidend. Nicht selten kommt es vor, dass ein Stadtrat eine Sitzung vor dem Ende verlässt. Moll hat gestern auf Anfrage erklärt, dass er sein Sitzungsgeld spenden wird - den Parkschützern in Stuttgart.