Ulm Mit zwei Klicks soll der Bürger alles erfahren

Ulm / SWP 05.03.2013
Neue Überlegungen der Ulmer CDU-Rathausfraktion zur besseren und effektiveren Beteiligung der Bürger an kommunalen Vorhaben und Entscheidungen: In einem Fraktionsantrag an Oberbürgermeister Ivo Gönner regt die Union die Einführung einer Vorhabenliste nach Heidelberger Vorbild an.

Ziel müsse sein, die Akzeptanz von Projekten noch zu steigern, nachdem die Bürgerbeteiligungsverfahren zum Ausbau des City-Bahnhofs und der Straßenbahn-Linie 2 durchaus erfolgreich gewesen seien. Die Vorhabenliste soll über alle aktenkundigen Vorhaben der Stadt informieren, vom Gemeinderat beschlossen, Online veröffentlicht und ständig aktualisiert werden; vierteljährlich soll sie gedruckt erscheinen.

Zweiter Vorschlag: Informationen zur Bürgerbeteiligung sollen auf der städtischen Homepage anwenderfreundlicher aufbereitet und zentral positioniert werden. Ziel müsse sein, "dass interessierte Bürger sich mit maximal zwei Klicks über die Vorhaben der Stadt informieren können"; zudem soll der Bürger erfahren, welche Möglichkeiten der Partizipation bestehen.

Von diesen Maßnahmen erhofft sich die CDU-Fraktion eine aktivere Bürgerbeteiligung. "Verwaltung und Gemeinderat steigern die Akzeptanz für die Vorhaben und die damit verbundenen Entscheidungen", schreiben Fraktionschef Thomas Kienle und seine neun Mitstreiter am Ratstisch.