Ulm Ministerin soll Klinikums-Vorstand überprüfen

Ulm / RUDI KÜBLER 20.05.2013
Der Personalrat des Uni-Klinikums Ulm bittet Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, ihrer Rechtsaufsicht für das Klinikum nachzukommen.

Der Personalrat des Uni-Klinikums Ulm geht jetzt in die Offensive. Wie einem Brief an die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu entnehmen ist, fordert der Personalrat, das Ministerium solle seiner Rechtsaufsicht nachkommen und die gesamte Angelegenheit umfassend rechtlich prüfen. „Dies schließt eine Überprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der handelnden Personen mit ein. Vor dem Hintergrund, dass auch aufgrund von unternehmenspolitisch zweifelhaften Entscheidungen zunehmend Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird, ist dies angezeigt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Personalratsvorsitzende Bruno Stemmer und sein Stellvertreter Dr. Christoph Kling beziehen sich in dem Schreiben auf die in der SÜDWEST PRESSE veröffentlichten Artikel über die Unternehmens- und Geschäftspolitik des Klinikumsvorstandes. Die Berichterstattung werfe ein „bezeichnendes Licht“ auf den Vorstand. Zum einen, weil er „bewusst“ eklatante Bau- und Qualitätsmängel bei der neuen Chirurgie in Kauf genommen habe und damit sowohl dem Klinikum selber als auch dem Land mittel- und langfristig „erhebliche Mehrkosten“ aufbürde. Zum anderen bewertet der Personalrat die Tatsache, dass das Klinikum einen Drei-Millionen-Euro-Kredit zu überhöhten Zinsen bei seiner Tochtergesellschaft DUU aufgenommen hat, als „rechtlich und wirtschaftlich bedenklich“.

In diesem Zusammenhang stellen sich Stemmer und Kling weitere Fragen: „Warum hat das Klinikum als Muttergesellschaft diese drei Millionen Euro nicht als Gewinn von der Tochtergesellschaft DUU abgeschöpft? Kann es sein, dass die DUU selbst ein Darlehen aufgenommen und an die Muttergesellschaft weiterverliehen hat, um die Überschreitung des Kreditrahmens von 115 Millionen Euro zu verschleiern? Wenn ja, von wem hat die DUU den Kredit zu welchen Konditionen aufgenommen?“ Der Personalrat will ferner auch wissen, weshalb der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2012 nicht über die Liquiditätsprobleme des Klinikums und die Überschreitung des Kreditrahmens informiert wurde, obwohl wenige Tage zuvor zwei Kredite – einer über zwei Millionen, einer über eine Million Euro – von der DUU aufgenommen worden sind.

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